Berlin/Bogotá - Der kolumbianische Ex-Präsident Álvaro Uribe ist in zweiter Instanz von den Vorwürfen der Zeugenbestechung und des Prozessbetrugs freigesprochen worden. Das oberste Gericht der Hauptstadt Bogotá hob in seiner Entscheidung von Dienstag (Ortszeit) ein früheres Urteil gegen Uribe auf, der von 2002 bis 2010 Staatschef des südamerikanischen Landes war. Das Gericht befand entscheidende Zeugenaussagen für irreführend.
Es bemängelte zudem, dass die Polizei mehrere Gespräche illegal abgehört habe. „Die Ermittler haben verfassungsrechtliche Grundrechte verletzt“, weshalb diese Beweise nicht verwendet werden dürften, erklärte Richter Manuel Antonio Merchán. Daher sei nicht mehr eindeutig zu beweisen, dass Uribe Zeugen bestochen oder versucht habe, ein Gericht zu betrügen.
Uribe war Ende Juli in erster Instanz für schuldig befunden und zu zwölf Jahren Hausarrest verurteilt worden. Damals sahen es die Richter als erwiesen an, dass der Ex-Präsident inhaftierte Paramilitärs unter Druck gesetzt und bezahlt hat, damit sie Aussagen ändern. Das habe zum Ziel gehabt, die Verbindungen Uribes zu Paramilitärs und Menschenrechtsverletzungen zu verschleiern. Der 73-Jährige hatte das Urteil als politisch motiviert bezeichnet und war in Berufung gegangen.
In Kolumbien herrscht seit den 1960er Jahren ein Krieg zwischen Staat, Guerillagruppen, paramilitärischen Milizen und der Drogenmafia, bei dem etwa 300.000 Menschen getötet und rund 7 Millionen vertrieben wurden. Uribe ist während seiner Amtszeit hart gegen die Guerilla vorgegangen. Das 2016 durch seinen Nachfolger Juan Manuel Santos geschlossene Friedensabkommen mit den Farc-Rebellen kritisierte er scharf.
Seine Kritiker werfen Uribe Menschenrechtsverletzungen vor. Gegen das Urteil kann in die nächst höhere Instanz in Berufung gegangen werden.
