Brüssel - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat beim EU-Gipfel in Brüssel die grundsätzliche Unterstützung Deutschlands für den europäischen Klimaschutz bekräftigt, zugleich aber die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit Europas betont. „Niemand von uns stellt das Ziel Klimaschutz infrage“, sagte Merz am Donnerstag vor Beginn des Treffens der EU-Staats- und Regierungschefs.
Klimapolitik und Industriepolitik müssten stärker miteinander verbunden werden, mahnte der Kanzler. Europa stehe derzeit unter großem wirtschaftlichen Druck. „Ich mache mir allergrößte Sorgen um die Arbeitsplätze in ganz Europa“, sagte Merz.
Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten beraten am Donnerstag unter anderem über das Klimaziel für das Jahr 2040. Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, die Treibhausgasemissionen bis dahin um 90 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Eigentlich sollte dieses Ziel bereits im September beschlossen werden. Auf Drängen mehrerer Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, wurde die Entscheidung jedoch auf den Oktober-Gipfel vertagt. Die EU strebt an, bis 2050 der erste klimaneutrale Kontinent zu werden. Dieses Ziel ist bereits im EU-Klimagesetz verankert, das Zwischenziel für 2040 fehlt noch.
Von dem Treffen in Brüssel wurde nicht erwartet, dass die EU-Spitzen bereits eine konkrete Zahl festlegen. Stattdessen sollen sie sich auf die politischen Rahmenbedingungen einigen und damit den Umweltministern bei ihrem Treffen Anfang November ein klares Mandat geben. Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hatte sich zuletzt klar hinter den Kommissionsvorschlag gestellt und betont, die Haltung der Bundesregierung sei „eindeutig und abgestimmt“.
Im Mittelpunkt des EU-Gipfels stehen die Wettbewerbsfähigkeit Europas, die weitere Unterstützung der Ukraine und die Stärkung der europäischen Verteidigungsfähigkeit.
