Cali -Die kolumbianische Regierung hat einen Gesetzentwurf zur Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung vorgelegt. Justizminister Eduardo Montealegre präsentierte den Entwurf während eines offiziellen Besuchs in China, wie die kolumbianische Tageszeitung „El Tiempo“ am Donnerstag (Ortszeit) berichtete. Die Versammlung soll nach dem Willen der Regierung die Verfassung von 1991 vollständig reformieren.
Dem Entwurf zufolge soll die „Asamblea Nacional Constituyente“ aus 71 Delegierten bestehen, paritätisch aus Männern und Frauen zusammengesetzt und per Volkswahl bestimmt werden. Neben landesweiten Sitzen sind auch Quoten für verschiedene gesellschaftliche Gruppen vorgesehen, darunter indigene und afrokolumbianische Gemeinschaften, Gewerkschaften, Opfer des bewaffneten Konflikts, queere Menschen sowie Kolumbianer im Ausland. Die Bevölkerung soll in einem Referendum über die Einberufung entscheiden.
Internationale Menschenrechtsverpflichtungen nicht betroffen
Die Versammlung soll drei Monate tagen und das bestehende Parlament nicht auflösen. Grenzen der Reform sind laut Entwurf die internationalen Menschenrechtsverpflichtungen Kolumbiens, auch soziale Grundrechte sollen nicht eingeschränkt werden.
Montealegre begründete das Vorhaben laut Zeitung mit einer „Blockade der Institutionen“, die soziale Reformen verhindere. Teile der Verfassung von 1991 seien „obsolet“ geworden oder würden von „reaktionären Kräften“ missbraucht, erklärte der Minister. Kritiker wie die Journalistin und Präsidentschaftsbewerberin Vicky Dávila bezeichneten das Projekt als „Bedrohung der Demokratie“.
Für Freitag hat Präsident Gustavo Petro seine Anhängerinnen und Anhänger zu einer Kundgebung in der Hauptstadt Bogotá aufgerufen, die der offizielle Start der Unterschriftensammlung für die verfassungsgebende Versammlung sein soll. In dem südamerikanischen Land stehen im kommenden Jahren Präsidentschaftswahlen an.
