Brüssel - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat eine zeitnahe Festlegung auf das EU-Klimaziel 2040 in Aussicht gestellt. Die 27 Staats- und Regierungschefs hätten sich einstimmig darauf verständigt, die EU-Kommission auf ihrem Weg zu unterstützen, erklärte Merz nach Abschluss der Gipfel-Beratungen vom Donnerstag in Brüssel. Die Kommission hatte vorgeschlagen, die Treibhausgasemissionen bis 2040 um 90 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Die endgültige Festlegung solle nun beim Umweltrat am 4. November erfolgen, sagte Merz.
Eigentlich sollte das Ziel bereits im September beschlossen werden. Auf Drängen mehrerer Mitgliedstaaten - darunter Deutschland - wurden weitere Beratungen jedoch auf den EU-Gipfel vertagt.
„Niemand von uns stellt das Ziel Klimaschutz infrage“, betonte Merz. Zugleich mahnte er, Klimapolitik und Industriepolitik müssten stärker miteinander verknüpft werden. Europa stehe derzeit unter erheblichem wirtschaftlichen Druck und müsse „wieder aus der Defensive herauskommen“. Er mache sich „allergrößte Sorgen um die Arbeitsplätze in ganz Europa“.
Sorge um Arbeitsplätze
Von dem Gipfel war nicht erwartet worden, dass die EU-Spitzen bereits eine konkrete Zahl festlegen. Stattdessen einigten sie sich auf politische Leitlinien, die in der Abschlusserklärung umrissen sind. Darin fordern die Staats- und Regierungschefs eine deutliche Reduzierung von Regulierungs- und Berichtspflichten für Unternehmen und Verwaltungen. So soll etwa das EU-Lieferkettengesetz bis Ende des Jahres abgeschwächt werden. Die Kommission wird zudem aufgefordert, weitere Vereinfachungsvorschläge („Omnibus-Pakete“) vorzulegen.
In der Gipfelerklärung wird auch die Überprüfung des geplanten Verbrenner-Verbots begrüßt. Merz hatte vor dem Treffen angekündigt, das sogenannte Verbrenner-Aus zur Diskussion stellen zu wollen. Nach bisheriger Regelung dürfen ab 2035 in der EU nur noch emissionsfreie Neuwagen zugelassen werden.
„Der Kompromiss im Europäischen Rat sendet das längst überfällige Signal an Unternehmen und internationale Partner, dass Europa im Rennen um die Klimaneutralität bleibt“, sagte Neil Makaroff, Direktor der Denkfabrik Strategic Perspectives.
Der Europaabgeordnete Michael Bloss (Grüne) sprach von einem „Kuhhandel“. Positiv sei, dass das Klimaziel für 2040 vorerst gerettet worden sei - allerdings um den Preis schmerzhafter Zugeständnisse. Zentrale Bausteine der europäischen Klimaarchitektur seien abgeschwächt worden. „Dieser Beschluss verhindert das Schlimmste, aber er macht es dem Klimaschutz unnötig schwer“, sagte Bloss. Statt den wirtschaftlichen Umbau mutig voranzutreiben, werde an zentralen Klimainstrumenten geschraubt: Der CO2-Preis für Gebäude und Verkehr solle verwässert, die Flottengrenzwerte für Autos gelockert werden.
Die EU strebt an, bis 2050 der erste klimaneutrale Kontinent zu werden. Dieses Ziel ist im EU-Klimagesetz verankert, das Zwischenziel für 2040 steht noch aus.
