Berlin/Buenos Aires - Bei den Zwischenwahlen in Argentinien hat Präsident Javier Milei seine Position überraschend deutlich gestärkt. Nach Auszählung von mehr als 99 Prozent der Stimmen kam die Partei des Staatschefs auf knapp 41 Prozent und konnte die Zahl ihrer Sitze im Parlament von 44 auf 92 erhöhen. Gemeinsam mit dem Koalitionspartner Propuesta Republicana verfügt die Regierung nun über 120 der insgesamt 257 Mandate. Damit kann sie eigene Gesetzesinitiativen einbringen und verhindern, dass das Parlament präsidiale Dekrete aufhebt.
Bei den Zwischenwahlen wird in Argentinien die Hälfte des Parlaments und ein Drittel des Senats neu gewählt. Die Wahlbeteiligung war mit 68 Prozent die geringste seit der Rückkehr zur Demokratie im Jahr 1983. Das neu gewählte Parlament und der Senat treten am 10. Dezember zusammen.
Vor jubelnden Anhängern erklärte Milei bei einer live übertragenen Wahlfeier, er habe nun zusammen mit der dialogbereiten Opposition "die Mehrheiten, um die Grundlage für ein anderes Argentinien zu schaffen. Eines, von dem wir heute nicht einmal träumen können". Zuletzt hatten das Parlament und der Senat den Präsidenten gebremst. Eine Mehrheit blockierte Präsidialdekrete und verabschiedete Gesetze gegen den Willen Mileis.
Der oppositionelle Gouverneur der Provinz Buenos Aires, Axel Kicilof, widersprach. "Milei irrt, wenn er das Wahlergebnis feiert, bei dem sich sechs von zehn Argentiniern gegen seine Politik ausgesprochen haben", schrieb der peronistische Politiker auf der Plattform X. Die Regierung übersehe in ihrer Euphorie das Leid der Bevölkerung, so Kicilof. Seine Koalition Fuerza Patria verlor acht Sitze und wurde mit knapp 32 Prozent die zweitstärkste Kraft.
Das Ergebnis übertraf die Erwartungen und frühere Umfragen zugunsten des Präsidenten. Milei, der im Dezember 2023 das Amt übernommen hatte, war mit einem neoliberalen Reformprogramm angetreten. Zwar konnte er die Inflation auf monatlich zwei Prozent deckeln, doch der erhoffte wirtschaftliche Aufschwung blieb bislang aus. Zudem wurde seine Regierung von mehreren Korruptionsaffären erschüttert. Um die Landeswährung zu stabilisieren, sicherte sich Milei kurz vor den Wahlen finanzielle Unterstützung aus den USA.
