Frankfurt/Brasilia - Der frühere brasilianische Präsident Jair Bolsonaro hat Berufung gegen seine Verurteilung zu 27 Jahren und drei Monaten Haft wegen versuchten Staatsstreichs eingelegt. Das teilten die Anwälte des rechtsextremen Politikers am Montagnachmittag (Ortszeit) mit. Ziel der Berufung sei es, das Strafmaß zu reduzieren, berichtete die Tageszeitung „O Globo“. Die Strafe sei unverhältnismäßig, erklärten die Anwälte und betonten zugleich die Unschuld ihres Mandanten.
Bolsonaro, der Brasilien von 2019 bis 2023 regiert hat, wurde am 12. September vom Obersten Gerichtshof wegen versuchten Putsches gegen seinen Nachfolger Luiz Inácio Lula da Silva nach der Präsidentschaftswahl 2022 für schuldig gesprochen. Nach den Putschplänen, die unter dem Codenamen „Grüner und Gelber Dolch“ standen, sollten Lula vergiftet, sein Vizepräsident Geraldo Alckmin und der Oberste Richter Alexandre de Moraes getötet werden.
Nach brasilianischem Recht kann eine Berufung vor dem Obersten Gericht nur auf Form- und Verfahrensfehler gestützt werden, nicht jedoch auf die inhaltliche Bewertung der Beweise. Die Verteidigung kritisiert, Bolsonaro sei mehrfach wegen ähnlicher Straftatbestände verurteilt worden, so etwa wegen versuchten Putsches und des Versuchs, durch Gewalt den Rechtsstaat abzuschaffen. Dadurch habe sich das Strafmaß erhöht.
Die strafrechtliche Verfolgung Bolsonaros führte unter anderem dazu, dass die US-Regierung Sanktionen gegen den zuständigen Richter de Moraes und dessen Ehegattin verhängte. Ende September hatte der Senat ein von der oppositionell dominierten Abgeordnetenkammer beschlossenes Amnestiegesetz einstimmig abgelehnt. Dieses hätte Politikerinnen und Politiker vor Strafverfolgung geschützt. Nach Abschluss des aktuellen Berufungsverfahrens kann eine weitere Berufung eingelegt werden. Anschließend entscheidet Richter de Moraes, ob Bolsonaro die Haftstrafe im Gefängnis oder im Hausarrest verbüßen muss.
