Hilfsorganisationen protestieren vor Bundestag gegen Kürzungen

Mit einem großen Bumerang haben Hilfsorganisationen gegen Kürzungen protestiert. Vor dem Bundestag forderten sie am Montag mehr Geld für humanitäre Hilfe und Entwicklungsprojekte - auch im Interesse Deutschlands.

Bonn, Berlin - 16 Hilfsorganisationen haben am Montag in Berlin gegen geplante Kürzungen in der humanitären Hilfe und der Entwicklungsarbeit protestiert. Mit einem großen Bumerang mit der Aufschrift „Die Kürzungen von heute sind die Krisen von morgen“ warnten sie vor dem Bundestag vor weiteren Einschnitten und deren Folgen. Für zahlreiche Menschen weltweit sei die humanitäre Hilfe aus Deutschland „existentiell“, betonte die Welthungerhilfe. Ende November will der Bundestag den Haushalt für das Jahr 2026 festlegen. Zuvor wird der Haushaltsausschuss darüber beraten.

Die Hilfsorganisationen forderten, mindestens 2,5 Milliarden Euro für humanitäre Hilfe bereitzustellen und die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit mindestens auf dem Stand von 2024 zu halten. So könnten Menschenleben geschützt, Stabilität gefördert und gerechte Wirtschaftspartnerschaften gestärkt werden. An dem Aufruf beteiligten sich etwa die evangelischen Hilfswerke „Brot für die Welt“und Diakonie Katastrophenhilfe sowie Misereor, Care, Terre des Hommes und die Caritas.

„Signal des Rückzugs“

Die Organisationen verwiesen darauf, dass der Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung auf 9,9 Milliarden Euro gesenkt werden solle. Das seien fast 30 Prozent weniger als 2022. Die Kürzungen bei der humanitären Hilfe seien noch drastischer und seit 2022 um 60 Prozent auf eine Milliarde Euro für 2026 geschrumpft.

Die geplanten Kürzungen würden den Zielen widersprechen, die sich die Bundesregierung gesetzt habe, kritisierten die Organisationen. Armut, Hunger und Ungleichheit müssten bekämpft und die humanitäre Hilfe für Menschen in Not gestärkt werden. Durch Kürzungen sende Deutschland „ein Signal des Rückzugs und schwächt seine Position als international verlässlicher Partner.“ Durch ausbleibende Hilfe könnten sich zudem Konflikte wie etwa in Syrien, im Sudan, in Burkina Faso, Mali oder Somalia verschärfen. Es sei im Interesse Deutschlands und Europas, das zu verhindern.

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