Nairobi/Daressalam - Nach der tödlichen Gewalt gegen Protestierende rund um die Wahlen in Tansania hat der Menschenrechtsaktivist Fulgence Massawe Aufklärung angemahnt. Die Regierung schulde den Bürgerinnen und Bürgern die Wahrheit, sagte Massawe dem Evangelischen Pressedienst (epd). An dem Wahltag vor knapp zwei Wochen und in den Tagen danach seien die Sicherheitskräfte mit unverhältnismäßiger Gewalt gegen Proteste vorgegangen, kritisierte der Anwalt von der tansanischen Menschenrechtsorganisation „Legal and Human Rights Centre“ (LHCR). Die Regierung fordere jetzt Versöhnung, sagte Massawe und betonte: „Bevor es Versöhnung gibt, braucht es Aufklärung.“
Der Menschenrechtsaktivist forderte zudem mehr Druck von außen auf die Regierung. Internationale Organisationen sollten diplomatische Wege nutzen, damit die Täter am Ende tatsächlich zur Verantwortung gezogen würden und es Gerechtigkeit für die Opfer gebe. Die Menschen hätten von ihrem Recht auf Demonstration Gebrauch gemacht oder seien zum Teil nur zur falschen Zeit am falschen Ort gewesen, sagte Massawe, der mit seiner Organisation derzeit Hunderte junge Menschen unterstützt, die wegen Hochverrats oder anderer Vorwürfe angeklagt sind.
Berichte über mehr als 1.000 Tote
In dem ostafrikanischen Land wurden am 29. Oktober Präsidentschafts- und Parlamentswahlen abgehalten. Wichtige Oppositionskandidaten waren ausgeschlossen. Im Anschluss kam es landesweit zu Protesten, die Sicherheitskräfte gingen mit Gewalt gegen Demonstrierende vor. Nach Angaben der Oppositionspartei Chadema wurden mehr als 1.000 Menschen getötet.
„Diese Zahlen zu verifizieren ist aktuell extrem schwer, weil über den Zeitraum der Ereignisse das Internet abgestellt war und die Medien nicht berichten konnten“, sagte Massawe. Schon vor der Wahl sei das Verhalten der Regierung eine Gefahr für die Demokratie und die Sicherheit des sonst als stabil geltenden ostafrikanischen Landes gewesen. Seine Organisation, das LHRC, habe Dutzende Fälle dokumentiert, in denen Regierungskritiker verschwunden seien. Die Regierung habe ein Klima der Angst geschaffen, damit es erst gar keine Proteste gebe, jedoch ohne Erfolg, unterstrich Massawe.
Tansanias bisherige Präsidentin Samia Suluhu Hassan wurde kurz nach der Wahl zur Siegerin erklärt. Seit dem Tod ihres Vorgängers John Magufuli im Jahr 2021, der das Land mit harter Hand regierte, hat sie das Amt inne. Suluhu versprach zunächst Reformen, schwenkte aber auf einen autoritären Kurs um.
