Brüssel - Das Europäische Parlament hat sich mit Mehrheit für eine Abschwächung der EU-Lieferkettenrichtlinie ausgesprochen. 382 Abgeordnete stimmten am Donnerstag in Brüssel für das Vorhaben, 249 dagegen, 13 enthielten sich, wie das Parlament mitteilte. Mit dem Beschluss kann das Parlament nun in die abschließenden Verhandlungen mit den EU-Staaten und der Kommission eintreten. Die dänische Ratspräsidentschaft will die Gespräche noch in diesem Jahr abschließen.
Nach den neuen Regeln sollen die Sorgfaltspflichten künftig nur noch für Unternehmen mit mehr als 5.000 Beschäftigten und einem Nettoumsatz von über 1,5 Milliarden Euro gelten. Bisher lag die Schwelle bei 1.000 Beschäftigten und einem Jahresumsatz von mehr als 450 Millionen Euro. Die Pflicht, Klimapläne zu erstellen, entfällt.
Rechte und Rechtsextreme verschaffen Gesetz Mehrheit
Die Mehrheit wurde auch durch Stimmen der rechten und rechtsextremen Fraktionen möglich, wie Abgeordnete von Sozialdemokraten, Grünen und Linken kritisierten. Der Europaabgeordnete Michael Bloss (Grüne) bezeichnete die Abstimmung als „Dammbruch“ und warf der Europäischen Volkspartei (EVP), zu der auch CDU/CSU gehören, vor, ihre Mehrheit mit der extremen Rechten gebildet zu haben. EVP-Fraktionsvorsitzender Manfred Weber (CSU) erklärte, die Partei habe Bürokratie abbauen, Vorschriften vereinfachen und unnötige Belastungen für Unternehmen beseitigen wollen.
Auch Nichtregierungsorganisationen äußerten sich kritisch. Die EU-Lieferkettenrichtlinie sei bis zur Unkenntlichkeit abgeschwächt, teilte die Initiative Lieferkettengesetz mit. Armin Paasch, Menschenrechtsexperte bei der katholischen Hilfsorganisation Misereor, bezeichnete den Beschluss als „Desaster für die Menschenrechte und die EU“.
