Berlin - Es ist etwas mehr Geld für die Entwicklungszusammenarbeit, aber trotzdem weniger als in diesem Jahr: Der Etat des Bundesentwicklungsministeriums für 2026 soll im Vergleich zum Regierungsentwurf für den Haushalt etwas höher ausfallen. Es würden rund 123 Millionen Euro zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt, teilte der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion, Felix Döring, am Freitag nach der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses in Berlin mit. Demnach soll der Etat für das Entwicklungsministerium kommendes Jahr bei 10,067 Milliarden Euro liegen. Der Regierungsentwurf hatte Mittel in Höhe von 9,94 Milliarden Euro vorgesehen.
Die Vereinten Nationen würden mit zusätzlichen 14,8 Millionen Euro gestärkt, sagte Döring. Profitieren sollten davon etwa das UN-Kinderhilfswerk Unicef, die UN-Frauenorganisation UN Women sowie das Welternährungsprogramm (WFP). Auch die entwicklungspolitische Arbeit deutscher Hilfswerke soll demnach mit zusätzlichen 4,4 Millionen Euro gestärkt werden.
Kritik vom UN-Welternährungsprogramm
Kritik kam vom Direktor des Berliner WFP-Büros, Martin Frick. Die Ergebnisse der Bereinigungssitzung seien „ernüchternd und ein Rückschlag für den Kampf gegen den Hunger“, sagte Frick. Zwar sei erfreulich, dass im Etat des Entwicklungsministeriums „mehr Mittel für unsere Arbeit und die Krisenbewältigung zur Verfügung stehen“. In der Gesamtschau bleibe aber „eine drastische Reduktion der Gelder, die für internationale Hilfe im Vergleich zu 2024 zur Verfügung stehen“.
Der Haushaltsausschuss hatte am frühen Freitagmorgen nach einer mehr als 15 Stunden dauernden Bereinigungssitzung den Bundeshaushalt 2026 beschlossen. Auch mit dem leichten Aufwuchs fällt der Etat für das Entwicklungsministerium geringer aus als in diesem Jahr (10,3 Milliarden Euro). Bereits zuvor hatte es Kürzungen bei der deutschen Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe gegeben. 2024 standen dem Entwicklungsministerium noch 11,2 Milliarden Euro zur Verfügung, 2023 lag der Etat bei 12,1 Milliarden Euro. Gekürzt wurde auch bei der humanitären Hilfe, die im Auswärtigen Amt angesiedelt ist.
Abschließende Beratung im Bundestag
Auch die Entwicklungsorganisation One kritisierte die wiederholten Einschnitte. Zum vierten Mal in Folge würden die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit gekürzt, sagte Deutschland-Direktorin Lisa Ditlmann. Damit würden leichtfertig Erfolge aufs Spiel gesetzt.
Der Bundestag muss noch final über den Haushaltsplan abstimmen. Die abschließende Beratung ist ab dem 25. November geplant.
