New York, Genf - Der UN-Sicherheitsrat hat am Montag (Ortszeit) in New York den US-Friedensplan für den Gaza-Streifen gutgeheißen. Das 15 Länder umfassende Gremium verabschiedete mit 13 Ja-Stimmen eine entsprechende Resolution, die eine vorübergehende internationale Stabilisierungstruppe für das Gebiet vorsieht. Die ständigen Mitglieder China und Russland enthielten sich.
Die USA hatten den Text eingebracht, in dem auch von einem Staat für die Palästinenser die Rede ist. Die völkerrechtlich verbindliche Resolution befürwortet die Einrichtung eines Friedensrats unter dem Vorsitz von US-Präsident Donald Trump als Übergangsverwaltung, nachdem vor mehr als zwei Jahren der Krieg zwischen der Terrorgruppe Hamas und Israel begonnen hatte.
Entwaffnung der Hamas geplant
Der UN-Text ermächtigt den Friedensrat, eine internationale Stabilisierungstruppe für den Gaza-Streifen einzurichten. Die Truppe soll den Waffenstillstand zwischen der Hamas und Israel überwachen. Die beteiligten Länder sollen „in enger Abstimmung und Zusammenarbeit“ mit Ägypten und Israel Personal bereitstellen.
Diese Truppe soll laut US-Plänen auch die Entwaffnung der Hamas organisieren. Angedacht ist nach Medienberichten eine Stärke von rund 20.000 Mann. Der Friedensrat unter Trump soll auch den Wiederaufbau des weitgehend zerstörten Gebiets leiten.
Der Botschafter der USA bei den Vereinten Nationen, Mike Waltz, begrüßte das Abstimmungsergebnis. Die Resolution sei ein wichtiger Schritt hin zu einem politisch stabilen und wirtschaftlich erfolgreichen Gaza-Streifen und zu einem sicheren Umfeld für Israel.
Trump hatte seinen 20-Punkte-Plan zur Beendigung des Nahost-Krieges Ende September vorgelegt. Die erste Phase des Plans führte wenige Tage später zum Waffenstillstand zwischen der Hamas und Israel. Begonnen hatte der Krieg im Oktober 2023 mit dem Überfall der Hamas auf Israel.
