Brasilianischer Ex-Präsident Bolsonaro muss in Haft

Jair Bolsonaro muss seine Haftstrafe von mehr als 27 Jahren antreten. Die Rechtsmittel des brasilianischen Ex-Präsidenten gegen das Urteil sind erschöpft.

Salvador da Bahia, Brasília - Nach seiner Verurteilung wegen Putschversuchs muss der ehemalige brasilianische Präsident Jair Bolsonaro seine Haftstrafe von 27 Jahren und drei Monaten antreten. Bundesrichter Alexandre de Moraes erklärte das Urteil vom September laut brasilianischen Medienberichten vom Dienstag (Ortszeit) nun für rechtsgültig. Die Rechtsmittel waren ausgeschöpft.

Bolsonaro war als Drahtzieher eines versuchten Putsches gegen seinen Nachfolger Luiz Inácio Lula da Silva vom 8. Januar 2023 verurteilt worden. Der 70-Jährige befand sich bereits seit Samstag in Präventiv-Haft. Das Oberste Bundesgericht sah eine akute Fluchtgefahr. Wegen Verstößen gegen Auflagen hatte Bolsonaro seit August unter Hausarrest gestanden, wo er in der Nacht zum Samstag auch seine elektronische Fußfessel mit einem Lötkolben beschädigte. Er erklärte, er habe wegen der Wechselwirkung von Medikamenten unter Paranoia und Halluzinationen geglaubt, die Fußfessel enthalte ein Abhörgerät.

Feier auf den Straßen

Der Gesundheitszustand von Bolsonaro, der von Anfang 2019 bis 2022 Präsident war, ist nach Angaben seiner Ärzte unter anderem durch Hautkrebs und ein Nierenleiden stark beeinträchtigt. Eine Unterbringung in einem Gefängnis sei ihm nicht zuzumuten, argumentiert die Verteidigung. Zurzeit sitzt Bolsonaro im Gebäude der Bundespolizei in Brasília in einer Einzelzelle mit Bad und ohne Kontakt zu anderen Insassen.

In Brasília feierten zahlreiche Menschen den Haftantritt mit Sambatänzen, in São Paulo strömten Massen auf die Avenida Paulista. Bolsonaros Anhänger fordern hingegen eine Amnestie. US-Präsident Donald Trump kommentierte knapp: „Eine Schande“. Lula gab zurück: „Trump sollte wissen, dass wir ein souveränes Land sind, was das Gericht entscheidet, gilt.“

Unterstützen Sie unseren anderen Blick auf die Welt!
„welt-sichten“ schaut auf vernachlässigte Themen und bringt Sichtweisen aus dem globalen Süden. Dafür brauchen wir Ihre Unterstützung. Warum denn das?
Ja, „welt-sichten“ ist mir etwas wert! Ich unterstütze es mit
Schon 3 Euro im Monat helfen
Unterstützen Sie unseren anderen Blick auf die Welt!