Berlin/Den Haag - Deutschland hat erstmals einen mutmaßlichen Kriegsverbrecher an den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag überstellt. Beamte des Bundeskriminalamts brachten den Libyer Khaled Mohamed Ali El Hishri am Montag nach Den Haag, wie Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) am Dienstag in Berlin mitteilte.
El Hishri war im Juli am Flughafen Berlin-Brandenburg in Schönefeld auf Grundlage eines Haftbefehls des Strafgerichtshofs festgenommen worden. Dem Verdächtigen wird vorgeworfen, einer der ranghöchsten Verantwortlichen des Mitiga-Gefängnisses in der libyschen Hauptstadt Tripolis gewesen zu sein, wo Tausende Menschen über längere Zeiträume inhaftiert waren. Er soll dem Strafgerichtshof zufolge zwischen Februar 2015 und Anfang 2020 Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen persönlich begangen, angeordnet oder beaufsichtigt haben, darunter Mord, Folter, Vergewaltigung und sexuelle Gewalt.
Hubig betont die Bedeutung des Völkerstrafrechts
„In Den Haag wird der Verdächtige nun einem strafgerichtlichen Verfahren zugeführt werden - streng nach den Vorgaben des Völkerstrafrechts“, teilte Ministerin Hubig mit. Die Überstellung des Verdächtigen zeige, dass Deutschland sich auch „in schwierigen Zeiten“ zum Völkerstrafrecht bekenne. „Wir sind überzeugt davon, dass in dieser Welt die Stärke des Rechts zählen muss - und nicht das Recht des Stärkeren“, erklärte die SPD-Politikerin.