Brasilia - Das Abgeordnetenhaus in Brasilien hat für einen Gesetzesentwurf gestimmt, der die Haftstrafe für Ex-Präsident Jair Bolsonaro deutlich verkürzen könnte. Wie die Zeitung „Correio Braziliense“ berichtete, war die Abstimmung am frühen Mittwochmorgen (Ortszeit) von heftigen Tumulten begleitet. Der linksgerichtete Abgeordnete Glauber Braga wurde demnach von der Polizei aus dem Saal geführt.
Der Gesetzesentwurf, für den sich eine Mehrheit der Abgeordneten aussprach, sieht vor, die Strafen für die Beteiligten am Putschversuch vom 8. Januar 2023 deutlich zu verringern. Damit könnte der zu 27 Jahren und drei Monaten Haft verurteilte ultrarechte Ex-Präsident Bolsonaro nach nur zwei Jahren unter Auflagen auf freien Fuß gesetzt werden. Allerdings muss der Senat noch zustimmen.
Beratungen mit Bolsonaro Sohn
Die Abstimmung wurde laut „Correio Braziliense“ nach Beratungen zwischen einem der Söhne Jair Bolsonaros, dem Senator Flavio Bolsonaro, und Vertretern des rechten Blocks des Centrao angesetzt. Flavio Bolsonaro hatte am vergangenen Freitag seine Kandidatur für das Präsidentenamt angekündigt, die vom Centrao nicht unterstützt wird. Zugleich stellte er in Aussicht, seine Kandidatur zurückzuziehen, wenn dadurch sein Vater freikommt.
In der Abgeordnetenkammer in der Hauptstadt Brasilia kam es zu Tumulten, nachdem der Präsident des Hauses, Hugo Motta, die Abstimmung angekündigt hatte. Der Abgeordnete Braga nahm vorübergehend den Sitz des Präsidenten ein. Daraufhin ließ Motta die TV-Übertragung abschalten, verwies Journalisten des Saals und ließ Braga von der Polizei entfernen.
Drahtzieher eines Putschversuchs
Bolsonaro war im September als Drahtzieher eines versuchten Putsches gegen seinen Nachfolger Luiz Inácio Lula da Silva verurteilt worden und musste seine Haftstrafe Ende November antreten. Bolsonaro regierte Brasilien von 2019 bis 2022. Sein Gesundheitszustand ist nach Angaben seiner Ärzte unter anderem durch Hautkrebs und ein Nierenleiden stark beeinträchtigt.