Mumbai, Naypyidaw - Während sich das Jahr dem Ende zuneigt, versucht die Militärregierung Myanmars, eine politische Neuausrichtung einzuleiten. In dem vom Bürgerkrieg geprägten Land sollen ab dem 28. Dezember erstmals seit dem Putsch wieder Parlamentswahlen abgehalten werden. Die von der Junta eingesetzte Wahlkommission kündigte an, dass am 11. Januar ein weiterer Wahltermin folgen werde. Ein dritter Urnengang könnte Ende Januar in weiteren Bezirken anstehen.
Sowohl Rebellen als auch oppositionelle Kräfte lehnen die geplanten Wahlen ab. Zu den mahnenden Stimmen zählt die Demokratieaktivistin Khin Ohmar. Sie beklagt auch, dass zuletzt zahlreiche Filmemacher und Schauspieler verhaftet worden seien, nur weil sie ihre Meinung geäußert hätten.
Gebiete von der Wahl ausgeschlossen
International gelten die Wahlen weithin als Manöver, mit dem die seit fast fünf Jahren regierende Militärjunta ihre Macht absichern will. Der gestaffelte Urnengang hängt laut Junta von der „administrativen Kontrolle“ einzelner Gebiete ab - eine Formulierung, die große Teile des Landes ausschließen könnte, nämlich all jene, die nicht unter militärischer Kontrolle stehen. Laut einem Bericht für das EU-Parlament kontrolliert die Junta nur noch ein Fünftel des Landes.
Hinzukommt, dass wichtige politische Akteure von den Wahlen ausgeschlossen werden. So sind demokratische Parteien wie die Nationale Liga für Demokratie (NLD) der inhaftierten ehemaligen Regierungschefin Aung San Suu Kyi nicht zugelassen. Stattdessen dominieren Junta-nahe Kräfte das Kandidatenfeld. Die Union Solidarity and Development Party, die dem Militär nahesteht, stellt 1.000 der rund 5.000 zugelassenen Kandidaten.
Ziviler Anstrich für Junta
Bereits im August wies die Arakan Army, eine der militärisch stärksten Rebellengruppen des Landes, die Wahlpläne zurück. Seit dem Putsch vor knapp fünf Jahren kämpfen zahlreiche Guerillaorganisationen gegen die Armee. Aus abgesetzten Abgeordneten formierte sich die Nationale Einheitsregierung (NUG), die aus dem Untergrund und dem Exil heraus politischen und bewaffneten Widerstand koordiniert.
Juntachef Min Aung Hlaing versucht derweil, dem Militärregime einen zivilen Anstrich zu geben. Monate vor den Wahlen erklärte er den seit dem Putsch geltenden Ausnahmezustand offiziell für beendet. Beobachter gehen davon aus, dass er nun das Amt des Präsidenten anstrebt.
Luftangriffe auf Dörfer, Schulen, Krankenhäuser
Menschenrechtsorganisationen warnen vor einer weiteren Eskalation der Gewalt. Laut „Human Rights Watch“ versucht das Militär, Gebiete bewaffneter Widerstandsbewegungen zurückzuerobern. Von Luftangriffen werden auch Dörfer, Schulen, Krankenhäuser und religiöse Einrichtungen nicht verschont. Militärisch gestützt wird die Junta von China und Russland, ihren wichtigsten Waffen- und Flugzeuglieferanten.
Das Militär hatte sich am 1. Februar 2021 unter Min Aung Hlaing an die Macht geputscht und die gewählte Regierung der Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi abgesetzt. In mehreren Verfahren, die international als politisch motiviert gelten, wurde Suu Kyi zu insgesamt 33 Jahren Haft verurteilt.
Keine demokratische Öffnung
Die inzwischen 80-jährige Suu Kyi war nach den ersten weitgehend freien Wahlen seit Jahrzehnten 2015 zur De-facto-Regierungschefin aufgestiegen und hatte ihre Partei 2020 erneut zu einem klaren Wahlsieg geführt. Das Militär erkannte das Ergebnis jedoch nicht an und begründete das mit angeblichem Wahlbetrug sowie der Notwendigkeit einer Verfassungsreform. Sechs Monate später ernannte sich Min Aung Hlaing zum Premier der Übergangsregierung.
Als Oberbefehlshaber der Streitkräfte trug er die Verantwortung für Militäroperationen gegen die Rohingya, die wegen des Genozid-Vorwurfs inzwischen den Internationalen Gerichtshof beschäftigen. Auch Suu Kyi steht wegen ihres Umgangs mit der Verfolgung der muslimischen Minderheit in der Kritik, von der mehr als 900.000 nach Bangladesch geflohen sind.
Angekündigt wurden die nun angesetzten Wahlen erstmals 2023. Eine demokratische Öffnung werden sie aber nicht bringen. Laut dem Exilmedium „The Irrawaddy“ werden voraussichtlich Generäle das „zivile“ Kabinett Myanmars nach den Wahlen dominieren.