Nairobi/Kampala - Yoweri Museveni ist allgegenwärtig. Von Plakaten, die überall in Uganda hängen, blickt er herab. Auf leuchtend gelbem Hintergrund zeigen sie alle das gleiche Foto: Museveni mit hellem Hemd und weißem Hut. Am Donnerstag ist die Bevölkerung des ostafrikanischen Landes zu Präsidentschafts- sowie Parlamentswahlen aufgerufen - und die Bestätigung Musevenis, der seit vier Jahrzehnten regiert, gilt als sicher.
Rund 21 Millionen Stimmberechtigte sind für den Urnengang registriert. Zwar treten außer dem 81-jährigen Museveni sieben weitere Kandidaten an, doch anders als der Langzeitpräsident sind sie im öffentlichen Raum kaum sichtbar. Unter einem der wenigen Plakate des prominenten Oppositionskandidaten Robert Kyagulanyi, bekannt unter seinem Künstlernamen Bobi Wine, versammeln sich Musiker und spielen in der Hoffnung auf seinen Sieg, in der Hoffnung auf Veränderung.
Bedrohliche Situation für Kritiker
Die Situation für Kritikerinnen und Kritiker der Regierung ist bedrohlich. Der Oppositionspolitiker Kizza Besigye ist seit Ende 2023 in Militärhaft, Bobi Wines Wahlkampfveranstaltungen wurden immer wieder von den Sicherheitskräften mit Tränengas zerschlagen. Ende Dezember wurde die Menschenrechtsanwältin Sarah Bireete verhaftet, wegen angeblicher Datenschutzverstöße. Dabei sei es „um einen klassischen Fall von politischer Verfolgung“ gegangen, die als Strafverfolgung getarnt sei, kritisierte der Menschenrechtsanwalt Eron Kiiza in der Zeitung „Nile Post“.
Auch die Vereinten Nationen zeigten sich besorgt: Glaubhaften Berichten zufolge seien seit Anfang des Jahres mindestens 550 Menschen, darunter Mitglieder und Anhänger von Bobi Wines Partei NUP („National Unity Party“), festgenommen worden, teilte das UN-Menschenrechtsbüro Anfang Dezember mit. Allein seit Beginn des Wahlkampfs im September habe es mehr als 300 Festnahmen gegeben.
Seit 1986 im Amt
Seit 1986 regiert Museveni und gehört damit zu den am längsten amtierenden Staatschefs der Welt. Als er das Land übernahm, nachdem er jahrelang mit Milizen gegen seine Vorgänger Idi Amin und Milton Obote gekämpft hatte, war er 40 Jahre alt. Zuletzt gewann Museveni 2021 offiziellen Angaben zufolge mit 58 Prozent. Bobi Wine kam auf 35 Prozent, obwohl er vor der Wahl verhaftet und unter Hausarrest gesetzt worden war.
Dass Museveni bei dieser Wahl wiedergewählt wird, sei keine Frage, sagt der Menschenrechtsanwalt Kiiza: „Die Regierungspartei hat das Monopol über Geld, Sicherheit und den Wahlfälschungsapparat.“ Die Mitglieder der Wahlkommission hat der Präsident persönlich berufen. Die Armee ist rund um den Wahlkampf im Einsatz, an der Seite der Regierung.
Angst vor Aufständen
Ungewiss ist die Frage nach der Nachfolge für Museveni, der laut eigenen Aussagen nun zum letzten Mal antreten will. Das Machtzentrum im Land habe sich immer mehr auf die Familie konzentriert, sagt der Politikwissenschaftler Kristof Titeca, der an der Universität Antwerpen seit vielen Jahren zur Lage in Uganda forscht. Im Laufe der vergangenen Jahre hat Musevenis Sohn Muhoozi Kainerugaba die Leitung der Armee übernommen und seine Macht ausgebaut. Auch Musevenis Halbbruder Salim Saleh hat großen Einfluss.
„Die Frage nach dem Übergang prägt diese Wahlen“, sagt Titeca. Es sei abzuwarten, ob Muhoozi nach der Wahl eine offizielle Regierungsposition bekomme. Nach Einschätzung des Politologen gibt es in der Führungsriege eine „grundlegende Angst vor einem Szenario ähnlich dem Arabischen Frühling“, also den Aufständen im arabischen Raum vor rund 15 Jahren.
Antikoloniale Rhetorik
Die Regierung geht deshalb nicht nur brutal gegen Proteste vor, sondern wirft auch ausländischen Akteuren neokoloniale Einmischung und Unterstützung von Regimegegnern vor. Im Mai etwa hatte Musevenis Sohn Muhoozi dem deutschen Botschafter Matthias Schauer vorgeworfen, subversive Aktivitäten zu unterstützen. In einigen Regionen hat Museveni noch Rückhalt, vor allem dort, wo seine Gunst für gute Straßen und öffentliche Infrastruktur gesorgt hat. Doch auch wenn sich bei vielen Frust gegen Museveni angestaut hat - ein großer Teil der Bevölkerung traue Bobi Wine die Regierungsverantwortung nicht zu, sagt Kiiza. Vorerst wird sich also nicht viel ändern.