Berlin/Caracas - In Venezuela hat die Nationalversammlung die Erdölförderung durch private Unternehmen erleichtert. Die von der Regierung vorgeschlagene Gesetzesreform beschlossen die Abgeordneten am Donnerstag (Ortszeit) in erster Lesung. Damit können Privatfirmen Erdöl direkt und ohne Beteiligung des staatlichen Ölkonzerns PDVSA vermarkten, wie das oppositionelle Nachrichtenportal „El Pitazo“ berichtete. Zudem sollen Steuererleichterungen sowie die Einrichtung eines Schiedsgerichts ausländische Investitionen fördern und absichern.
Für die endgültige Verabschiedung der Reform ist eine weitere Abstimmung in der Nationalversammlung erforderlich. Die Regierung verfügt dort über eine deutliche Mehrheit von 256 der insgesamt 285 Sitze.
Reform Anpassung an „neue Zeiten“
Der Vorsitzende der Parlamentskommission für Energie und Erdöl, Orlando Camacho, sagte der staatlichen Nachrichtenagentur AVN, mit der Reform passe sich Venezuela „an die neuen Zeiten an und ermöglicht eine gemeinsame Entwicklung von öffentlichem und privatem Sektor“. Die Opposition hingegen kritisierte, sie habe den Gesetzentwurf erst kurz vor der Debatte in der Nationalversammlung erhalten.
Die Reform gilt als Teil der Vereinbarungen zwischen der regierenden Präsidentin Delcy Rodríguez und den USA, nachdem diese Anfang Januar das südamerikanische Land angegriffen und den Präsidenten Nicolás Maduro mitsamt seiner Ehefrau Cilia Flores festgenommen hatten. Die Militäroperation wird international als völkerrechtswidrig kritisiert. Rodríguez, die bislang Maduros Vizepräsidentin war, hat nach Druck durch US-Präsident Donald Trump den USA umfassende Öllieferungen zugesichert. Venezuela besitzt die weltweit größten Ölreserven.