Nairobi/Ouagadougou - Die Militärjunta in Burkina Faso hat ein Dekret zur Auflösung aller politischen Parteien und Zusammenschlüsse verabschiedet. Die Entscheidung gehöre zu den politischen Reformen zur Neuaufstellung des Staates, begründete die Übergangsregierung am Donnerstag die Maßnahme laut dem Nachrichtenportal "LeFaso”. Entsprechende Gesetzesänderungen sollen im nächsten Schritt vom Übergangsparlament bestätigt werden. Die Aktivitäten politischer Parteien waren bereits suspendiert.
Parteien hätten zur Spaltung der Gesellschaft beigetragen, begründete Staatsminister Émile Zerbo das Verbot laut „LeFaso“. Ziel sei eine größere nationale Einheit. Das Vermögen der aufzulösenden Parteien und Organisationen soll an den Staat übergehen. Auch Wirtschaftsbetriebe, die von ausländischen Firmen geführt wurden, hat die Militärregierung des westafrikanischen Landes in den vergangenen Jahren verstaatlicht, beispielsweise im Goldabbau.
Verfolgung von Journalisten und Homosexuellen
Die seit einem Putsch 2022 regierenden Militärs haben weitreichende Gesetzesänderungen vorgenommen. So wurde Homosexualität unter Strafe gestellt, die Wiedereinführung der Todesstrafe ist im Gespräch. Mehrere Medienhäuser wurden geschlossen, immer wieder werden Journalisten gezielt verfolgt. An Schulen soll ein neuer patriotischer Lehrplan Kinder mit der Ideologie der Regierung vertraut machen.
Seine Machtübernahme begründete das Militär unter anderem mit der schlechten Sicherheitslage durch islamistische Terrorgruppen. Seitdem regiert Ibrahim Traoré das Land als Übergangspräsident. Eine Rückkehr zur Demokratie wurde auf das Jahr 2029 verschoben. Gemeinsam mit den ebenfalls vom Militär regierten Nachbarländern Mali und Niger hat Burkina Faso die Allianz der Sahel-Staaten (AES) gegründet. Die Sicherheitslage hat sich jedoch eher verschlechtert.