Berlin/Caracas - In Venezuela hat sich am Mittwoch (Ortszeit) erstmals seit dem US-Angriff auf das Land und der Festnahme von Staatschef Nicolás Maduro ein Teil der Opposition zu einem Spitzengespräch mit Regierungsvertretern getroffen. Unter dem Namen „Programm für ein demokratisches Zusammenleben in Venezuela“ plant die Regierung unter der amtierenden Präsidentin Delcy Rodríguez einen Dialog mit Teilen der Opposition, wie die staatliche Nachrichtenagentur AVN berichtete. Ausgeschlossen ist unter anderem die Partei der Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado, „Vente Venezuela“, die den US-Angriff öffentlich begrüßt hatte.
Die im Parlament vertretenen Oppositionsparteien erklärten nach dem Treffen, sie hätten die Einladung der Regierung angenommen, um einen „tiefgreifenden und verantwortungsvollen Wandel“ voranzutreiben. Ein erstes Ziel sei die Umsetzung des von der Regierung vorgeschlagenen Amnestiegesetzes, hieß es in der vom oppositionellen Abgeordneten Stalin González auf der Plattform X veröffentlichten Stellungnahme. Der Präsident der Nationalversammlung, Jorge Rodríguez, Bruder von Präsidentin Rodríguez, erklärte laut AVN, man suche gemeinsam eine „Agenda des Friedens und der Unabhängigkeit“.
Signale der politischen Öffnung
Die Regierung verfügt in der Nationalversammlung über 256 von insgesamt 285 Sitzen. Nach dem international als völkerrechtswidrig kritisierten Angriff der USA vom 3. Januar sendet das Regime unter Führung von Präsidentin Rodríguez, der früheren Vizepräsidentin Maduros, Signale einer politischen Öffnung. Dazu zählen unter anderem die Freilassung von mehreren hundert Gefangenen, die angekündigte Schließung des Geheimdienstgefängnisses El Helicoide sowie der Vorschlag, ein Amnestiegesetz zu verabschieden.