Berlin/Caracas - In Venezuela treibt die neue Staatsführung die politische Öffnung voran. Die Nationalversammlung hat am Donnerstag (Ortszeit) einstimmig in erster Lesung ein Amnestiegesetz für politische Gefangene seit 1999 verabschiedet. Dies berichtete die staatliche Nachrichtenagentur AVN. Für das Inkrafttreten des Gesetzes ist noch eine Beratung mit Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft nötig sowie eine zweite Abstimmung im Parlament.
Der von der Regierung von Interimspräsidentin Delcy Rodríguez eingebrachte Gesetzentwurf umfasst die gesamte Amtszeit des verstorbenen früheren Präsidenten Hugo Chávez sowie die Regierungsjahre von dessen Nachfolger Nicolás Maduro. Gravierende Menschenrechtsverstöße sowie Korruptions- und Drogendelikte sind laut der oppositionellen Onlinezeitung 'El Pitazo' ausdrücklich von der Amnestie ausgenommen.
Bisher 383 politische Gefangene freigelassen
Der Präsident der Nationalversammlung und Bruder der Präsidentin, Jorge Rodríguez, sagte laut AVN, man müsse „um Vergebung bitten und auch vergeben“. Das Gesetz sei ein erster Schritt, um die Wunden der Vergangenheit zu schließen. Der Oppositionsabgeordnete Stalin González bezeichnete das Gesetz als notwendigen Auftakt für die Freilassung all jener, „die anders denken“. „Es ist an der Zeit zu erkennen, dass die größte Stärke Venezuelas in seiner Pluralität liegt“, schrieb er auf X.
Bis Ende 2025 zählte die Menschenrechtsorganisation Foro Penal über 1.000 politische Gefangene in Venezuela. Die Rodríguez-Regierung hat seit Anfang des Jahres demnach 383 von ihnen freigelassen. Allerdings laufen gegen die meisten weiter Strafverfahren.
Der Sozialist Hugo Chávez regierte Venezuela von 1999 bis zu seinem Tod 2013. Sein langjähriger Vertrauter Maduro folgte ihm und herrschte zunehmend autoritär, bis er am 3. Januar vom US-Militär entführt und in den USA vor Gericht gestellt wurde.