Berlin/Caracas - In Venezuela plant die Regierung unter der amtierenden Präsidentin Delcy Rodríguez vorerst keine vorgezogenen Wahlen. Rund fünf Wochen nach der Festnahme des autoritären Staatschefs Nicolás Maduro durch die USA erklärte Parlamentspräsident Jorge Rodríguez in einem am Montag (Ortszeit) ausgestrahlten Interview, es sei oberste Priorität, die Stabilität des Landes zu erhalten. Erst wenn dies erreicht sei, „können wir über Neuwahlen sprechen“, sagte der Bruder der Präsidentin dem US-amerikanischen Fernsehsender Newsmax. Die nächsten Präsidentschaftswahlen finden regulär 2030 statt.
Laut Rodríguez sollen die politischen Institutionen des Landes wieder aufgebaut und ein „Konsens mit der Opposition“ erarbeitet werden. In diesem Zusammenhang wird derzeit in der Nationalversammlung über ein Amnestiegesetz für politische Gefangene beraten. Es soll für Inhaftierte seit 1999 gelten und die gesamte Amtszeit von Präsident Hugo Chávez und dessen Nachfolger Maduro umfassen.
Oppositionspolitiker begrüßt politische Öffnung
Der oppositionelle Parlamentarier Stalin González begrüßte diese Schritte der politischen Öffnung. Das Amnestiegesetz sei der Grundstein, um freie Meinungsäußerung zu garantieren und danach die demokratischen Institutionen des Landes wieder aufzubauen, schrieb González in einem Meinungsbeitrag für die Onlinezeitung 'Tal Cual'.
Die USA hatten Venezuela nach monatelangen Drohungen am 3. Januar angegriffen und Präsident Nicolás Maduro und seine Ehefrau Cilia Flores festgenommen. Die Militäroperation wurde international als völkerrechtswidrig kritisiert. Maduro und Flores sind in den USA wegen Drogenhandels und Terrorismus angeklagt.
Venezuelas Vizepräsidentin Delcy Rodríguez übernahm daraufhin die Amtsgeschäfte als Staatsoberhaupt. Sie sagte den USA umfassende Öllieferungen zu, brach die Verbindungen zum sozialistischen Inselstaat Kuba ab und kündigte politisches Tauwetter an.