Washington - Mehr als ein Dutzend Umwelt- und Gesundheitsverbände klagen gegen US-Präsident Donald Trumps Entscheidung, Treibhausgasemissionen nicht mehr als gesundheitsschädlich einzustufen. Die am Mittwoch (Ortszeit) bei einem Bundesgericht vorgelegte Beschwerde verlangt eine rechtliche Prüfung der Neuerung. Trumps Entscheidung sei gesetzwidrig, erklärte die Anwältin des klagenden Rechtshilfeverbandes „Public Citizen Litigation Group“, Adina Rosenbaum, in Washington.
Kohlendioxid und andere Treibhausgase sind Verursacher der Erderwärmung. Trump hatte vergangene Woche erklärt, er hebe die seit 2009 geltende Einschätzung der Gesundheitsschädigung auf. Sie sei eine „katastrophale Richtlinie“ aus der Zeit des demokratischen Präsidenten Barack Obama (2009 bis 2017). Sie habe der Automobilindustrie schweren Schaden zugefügt und Verbraucher viel Geld gekostet. Bei dem Rechtsstreit geht es nun um ein Urteil des Obersten US-Gerichts von 2007, demzufolge Treibhausgase unter dem Luftreinhaltegesetz als Schadstoffe gelten und von der Umweltbehörde EPA reguliert werden müssen.
Monatelanger Rechtsstreit erwartet
Die EPA erklärte auf Anfrage der „New York Times“, sie äußere sich nicht zu einem laufenden Verfahren. Der Rechtsstreit dürfte sich über Monate hinziehen. Erwartet wird ein Urteil des Obersten Gerichtes, das sich zuletzt häufig auf Seiten des Präsidenten gestellt hat. Die fünf der neun obersten Richter, die 2007 für die Zuständigkeit der EPA gestimmt hatten, sind nicht mehr im Amt. Die vier Gegner allerdings schon. Trump hat zudem drei Konservative in das Gericht berufen. Als Reaktion auf Trumps Politik haben mehrere demokratisch regierte Bundesstaaten ihre eigenen Klimaschutzgesetze geschrieben.