Berlin/Caracas - Die Regierung in Venezuela hat ein umfangreiches Amnestiegesetz in Kraft gesetzt. Zuvor hatte die Nationalversammlung das Vorhaben einstimmig gebilligt, wie die staatliche Nachrichtenagentur AVN am Donnerstag (Ortszeit) berichtete. Die Amnestie gilt für „politische Delikte“ seit 1999, schließt jedoch Korruption, Mord, Drogenhandel sowie die Förderung oder Ausführung bewaffneter Aktionen gegen die Unabhängigkeit des Landes explizit aus.
Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez erklärte bei der Verkündung des Gesetzes, es diene dazu, die Stabilität des Landes und den Zusammenhalt der Bürger zu fördern. Man bevorzuge die Harmonie über ideologische Grenzen hinweg, sagte sie laut AVN. Der oppositionelle Abgeordnete Stalin González schrieb auf der Plattform X, dies sei „ein großer Tag für die Mehrheit der Venezolaner“. Die Opposition im Parlament werde sich dafür einsetzen, dass die Amnestie tatsächlich umgesetzt werde und weitere Reformen im Land folgten.
Bis Ende 2025 über 1.000 politische Gefangene
Die Menschenrechtsorganisation Justicia, Encuentro y Perdón (JEP) kritisierte hingegen, dass damit nicht die Freilassung aller politischer Gefangener garantiert sei. „Viele Familien fühlen sich enttäuscht“, erklärte die Organisation. Bis Ende 2025 gab es in Venezuela laut Justicia, Encuentro y Perdón über 1.000 politische Gefangene.
Am 3. Januar verschleppte das US-Militär während eines Angriffs den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro. Seine Stellvertreterin Rodríguez übernahm das Amt und kündigte die Freilassung politischer Gefangener an. Laut Regierung wurden fast 900 Personen freigelassen, Menschenrechtsorganisationen gehen jedoch von weniger als der Hälfte aus. Von 1999 bis zu seinem Tod 2013 regierte in Venezuela der Sozialist Hugo Chávez, dem der zunehmend autoritär herrschende Maduro folgte.