Salvador da Bahia - Acht Jahre nach dem Mord an der brasilianischen Politikerin Marielle Franco sind die Drahtzieher zu langen Haftstrafen verurteilt worden. Das Oberste Bundesgericht befand die Brüder João Francisco „Chiquinho“ und Domingos Brazão für schuldig, Francos Ermordung beauftragt zu haben, wie das Gericht am Mittwoch (Ortszeit) mitteilte. Beide Politiker wurden demnach wegen zweifachen Mordes, versuchten Mordes und Angehörigkeit bei einer kriminellen, bewaffneten Vereinigung zu je 76 Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Bei dem Attentat am 14. März 2018 wurde auch Francos Fahrer getötet, eine Mitarbeiterin überlebte.
Die schwarze und queere Aktivistin und Frauenrechtlerin Marielle Franco hatte sich als Stadträtin in Rio de Janeiro unter anderem für die Bewohner von Slums der Stadt eingesetzt. Dadurch und durch ihre wachsende Bekanntheit störte sie die Brüder Brazão vor allem bei ihrem Bestreben, für immer neue illegal besetzte Grundstücke legale Dokumente zu erlangen.
Frauenhass und Rassismus als Motiv
Der Richter Alexandre de Moraes betonte bei der Urteilsbegründung das politische Motiv der Tat. Aber auch Frauenhass, Rassismus und Diskriminierung hätten dabei eine Rolle gespielt. „Marielle Franco war eine beliebte schwarze, arme Frau, die den Interessen der Milizionäre entgegengetreten ist“, sagte Moraes. Der Mord müsse also nicht nur als Anschlag auf eine Parlamentarierin verstanden werden, sondern als geschlechtsspezifische Gewalt des organisierten Verbrechens im Interesse weißer, reicher Milizionäre. Die 38-jährige Franco sei auf offener Straße in ihrem Auto regelrecht hingerichtet worden.
Der Fall erregte Aufsehen weit über die Grenzen Brasiliens hinaus. 2024 wurden die früheren Militärpolizisten Ronnie Lessa und Élcio Queiroz wegen des Mordes zu 78 beziehungsweise 59 Jahren und acht Monaten Haft verurteilt. Im Rahmen einer Kronzeugen-Regelung nannte Lessa die Namen der Auftraggeber. Die Brüder Brazão müssen laut dem Richterspruch ein Schmerzensgeld in Höhe von insgesamt sieben Millionen Reais (rund 1,16 Millionen Euro) an die Angehörigen der zwei Toten und an die Überlebende zahlen.
Franco politische Hoffnungsträgerin und LGBT-Ikone
Neben dem ehemaligen Kongressabgeordneten João Francisco „Chiquinho“ Brazão und seinem Bruder Domingos, der ein Mitglied des Rechnungshofes war, verurteilte der Oberste Gerichtshof außerdem den ehemaligen Chef der Zivilpolizei, Rivaldo Barbosa, wegen Behinderung der Ermittlungen und Korruption zu 18 Jahren Haft. Eine direkte Verbindung zur Tat sei ihm nicht nachweisbar. Des Weiteren wurden zwei Militärpolizisten wegen der Überwachung Francos sowie Zugehörigkeit zur Miliz verurteilt.
Die Beweisführung im Prozess stützte sich größtenteils auf die Aussagen des Täters Ronnie Lessa, was die Verteidigung unzureichend fand. Moraes hingegen erklärte, die Schilderungen Lessas deckten sich mit anderen Aussagen und Beweismitteln. Er gab als erster von drei Richtern und einer Richterin sein Votum für schuldig ab. Die anderen drei folgten seinem Beispiel.
Die Afrobrasilianerin Franco, die selbst in einem Armenviertel aufgewachsen war und sich auch gegen Polizeigewalt einsetzte, galt als politische Hoffnungsträgerin. Sie lebte in einer gleichgeschlechtlichen Beziehung und war auch eine Ikone der LGBT-Bewegung in ganz Brasilien.
Mitteilung Gericht (Portugiesisch): https://s.epd.de/3r1u Aufnahme der Urteilsbegründung: https://s.epd.de/3r1y