Berlin - Die Organisationen Pro Asyl und Amnesty International bewerten die Koalitionspläne zur Umsetzung der EU-Asylreform als zu weitgehend und warnen vor Menschenrechtsverstößen. Der Entwurf enthalte Regelungen „deutlich über das von der EU verpflichtend vorgeschriebene Maß hinaus“, erklärten die Organisationen am Donnerstag. „Die Inhaftierung von Schutzsuchenden wird von der Ausnahme zu Regel, obwohl ein Staat die Bewegungsfreiheit von Menschen nur in Ausnahmefällen beschränken darf“, erklärten sie.
Der Bundestag berät am Freitag abschließend über die deutsche Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (Geas). Sie verpflichtet die EU-Staaten, Asylverfahren an EU-Außengrenzen zu etablieren, bei denen insbesondere Menschen mit geringer Chance auf Schutz festgehalten werden sollen, bis ihr Antrag bearbeitet ist. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht darüber hinaus aber auch die Möglichkeit für sogenannte Sekundärmigrationszentren vor. Die Länder können in solchen Einrichtungen dann die Bewegungsfreiheit von Menschen beschränken, für deren Verfahren und Versorgung ein anderer EU-Staat zuständig ist.
Organisationen kritisieren Pläne für Freiheitsentzug
„Der Freiheitsentzug ist die schärfste Maßnahme des Staates gegenüber Menschen und darf nicht pauschal angeordnet werden“, erklärte die Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, Julia Duchrow. Pro-Asyl-Geschäftsführer Karl Kopp forderte eine grundlegende Bearbeitung der Pläne. Beide Organisationen appellierten an die Abgeordneten, das Gesetz abzulehnen.
Union und SPD hatten im parlamentarischen Verfahren noch kleinere Änderungen am Entwurf vorgenommen. Zwischen den Fraktionen verhandelt wurden unter anderem Verbesserungen der bisher stark eingeschränkten Gesundheitsversorgung geflüchteter Kinder und beim Arbeitsmarktzugang für Geduldete. Am Kern der Pläne für die Grenzverfahren und Sekundärmigrationszentren hielten die Koalitionäre aber fest. Die Einrichtung der Zentren ist eine Entscheidung der Länder.