Berlin - Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) kritisiert die Ausweitung der „Global Gag Rule“ der USA, die Einschnitte für Projekte zu Gleichstellung der Geschlechter, Diversität und sexuellen Rechten vorsieht. „Wer Gleichberechtigung zurückdrängt und Organisationen zum Schweigen bringt, trifft die Schwächsten zuerst und damit vor allem Frauen und Mädchen in den ärmsten Ländern“, erklärte Alabali Radovan am Mittwoch in Berlin.
„Gleiche Rechte und die Entscheidung über den eigenen Körper sind kein Privileg oder eine Ideologie, sondern sie gelten für alle“, betonte die Ministerin. Die ausgeweitete „Global Gap Rule“ trat Ende Februar in Kraft und richtet sich gegen Aktivitäten von Organisationen, die sich für Diversität, Gleichberechtigung und für sexuelle und reproduktive Rechte einsetzen. Damit werde US-geförderten Organisationen künftig verboten, zu diesen Themen zu arbeiten - auch mit Mitteln Dritter, kritisierte das Entwicklungsministerium. Zugleich zögen sich die USA aus der Finanzierung von 66 Entwicklungsorganisationen zurück.
Auch deutsche Partner betroffen
Für zahlreiche Frauen- und Menschenrechtsorganisationen habe dies erhebliche Konsequenzen, hieß es in der Erklärung weiter. Ihre Arbeit werde stark eingeschränkt, viele ihrer Zielgruppen verlören ihren Schutz und ihre Unterstützung. Auch wichtige Partner des Bundesentwicklungsministeriums, unter anderem UN Women und der Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen, seien betroffen.
Für die Bundesregierung hat sich Alabali Radovan hinter die SheDecides-Bewegung gestellt, die das Recht von Frauen und Mädchen auf selbstbestimmte Familienplanung einsetzt. Gemeinsam mit internationalen Partnern mahnt sie die Gleichstellung der Geschlechter und Zugang zu einer Gesundheitsversorgung an, die sexuelle und reproduktive Themen mit in den Blick nimmt.
Gemeinsam drücken die Partnerländer ihre große Sorge über die Ausweitung der „Global Gag Rule“ aus, die in ihrer Grundfassung schon seit 1984 unter Ronald Reagan eingeführt wurde. Demokratische US-Präsidenten wie Joe Biden setzten sie immer wieder aus. Eine erste Verschärfung hatte Donald Trump bereits in seiner ersten Amtszeit durchgesetzt.