Nairobi/Washington - Die USA haben aufgrund der Rolle Ruandas im Krieg im Osten der Demokratischen Republik Kongo Sanktionen gegen die ruandische Armee verhängt. Das US-Finanzministerium begründete die Entscheidung am Montag (Ortszeit) mit der Unterstützung für die Rebellenbewegung M23, die inzwischen große Gebiete im Ostkongo kontrolliert. Die ruandische Armee unterstütze und trainiere die Gruppierung, die für Menschenrechtsverletzungen und Vertreibungen verantwortlich sei, und kämpfe an ihrer Seite.
Die US-Regierung verwies unter anderem auf die Einnahme der kongolesischen Stadt Uvira durch die M23-Rebellen wenige Tage nach der Unterzeichnung eines Friedensabkommens zwischen Kongo und Ruanda in Washington im Dezember. Dies sei ein eklatanter Bruch der Vereinbarung gewesen.
Vermögenswerte geblockt
Von den Sanktionen betroffen sind neben den ruandischen Streitkräften der Stabschef der Armee, Vincent Nyakarundi, der Generalmajor Ruki Karusisi, der Generalinspekteur der Armee, Mubarakh Muganga, und Stanislas Gashugi, Leiter der Spezialkräfte. Unter anderem werden alle Konten und Vermögenswerte, die in den USA liegen, geblockt.
Ruanda kritisierte die Maßnahmen als einseitig. Ein Regierungssprecher warf dem Kongo vor, mit Drohnenangriffen und Bodenoffensiven das Abkommen zu verletzen.
Millionenstädte eingenommen
Im Ostkongo kämpfen die Armee und bewaffnete Gruppen seit Jahren um die Kontrolle über wertvolle Rohstoffe. Seit Anfang 2025 hat M23 die Millionenstädte Goma und Bukavu eingenommen, sowie große Teile der ostkongolesischen Regionen Nord- und Süd-Kivu. Auch UN-Experten gehen davon aus, dass Ruanda die Rebellengruppe unterstützt. Hunderttausende Menschen sind vor der Gewalt geflohen.