Brüssel - Die EU-Innenminister und die EU-Kommission sehen derzeit keine akute Gefahr einer neuen Migrationskrise infolge des Krieges im Iran. „Wir sind deutlich besser vorbereitet“, sagte Österreichs Innenminister Gerhard Karner am Donnerstag vor einem Treffen der Minister in Brüssel mit Blick auf die Migrationskrise von 2015/16. Solche Fluchtbewegungen gehörten zu den Szenarien, auf die sich die EU vorbereitet habe.
Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) befinde sich in der Umsetzung und solle Mitte des Jahres in Kraft treten, sagte Karner. Entscheidend sei zudem eine enge Zusammenarbeit mit den Staaten der Region. Wichtig sei, dass Unterstützung für Hilfe vor Ort bereitgestellt werde, wenn dies nötig sei.
Für die Innenminister sei derzeit vor allem die Terrorgefahr ein zentrales Thema, sagte Karner. Es gebe eine erhöhte Gefährdungslage, insbesondere für amerikanische und jüdische Einrichtungen.
EU-Kommissar: Europa „besser vorbereitet“
Auch EU-Migrationskommissar Magnus Brunner erklärte, „derzeit sehen wir keine Fluchtbewegung aus dem Iran Richtung Europa“. Er stehe in ständigem Kontakt mit Partnern in der Region. Eine wichtige Rolle spiele dabei die Türkei, die ihre Grenze zum Iran geschlossen habe.
Dennoch müsse sich die EU auf mögliche Entwicklungen vorbereiten, betonte Brunner. Das betreffe sowohl Migration als auch Sicherheitsfragen. „Wir sind besser vorbereitet“, sagte er mit Blick auf die Reform des europäischen Asylsystems.
Das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) soll die Einreise von Schutzsuchenden besser ordnen und ihre Verteilung innerhalb der EU gerechter gestalten. Die Mitgliedstaaten müssen die Reform bis Mitte 2026 umsetzen.