Berlin/Caracas - Venezuela öffnet sich für ausländische Investoren im Bergbau. Die Nationalversammlung stimmte am Montag (Ortszeit) in erster Lesung für ein neues Bergbaugesetz, das mehr Rechtssicherheit schaffen und ausländische Investitionen fördern soll. Wie die staatliche Nachrichtenagentur AVN berichtete, ist für das Inkrafttreten des Gesetzes noch eine Beratung mit Vertretern der Zivilgesellschaft sowie eine zweite Abstimmung im Parlament nötig. Die Regierung besitzt dort mit 256 von insgesamt 285 Sitzen eine absolute Mehrheit.
Der Präsident der Nationalversammlung Jorge Rodríguez, erklärte, mit dem neuen Gesetz wolle man den illegalen Abbau sowie den Schmuggel bekämpfen und so höhere Steuereinnahmen erreichen. Der oppositionelle Abgeordnete Stalin González äußerte sich kritisch zu der Reform. „Jeder Abbau muss mit Standards einher gehen, die die Umwelt schützen“, schrieb er auf der Intenetplattform X.
Gespräche über US-Investitionen
Anfang Januar hatten die USA das südamerikanische Land angegriffen und den Präsidenten Nicolás Maduro und seine Ehefrau Cilia Flores festgenommen. Seitdem regiert die ehemalige Vizepräsidentin Delcy Rodríguez das Land. Erst vergangene Woche traf sich Rodríguez in Venezuela mit US-Innenminister Doug Burgum, wobei über Investitionen ausländischer Rohstoffunternehmen gesprochen wurde. Am vergangenen Freitag erlaubte das Finanzministerium erstmals wieder US-Unternehmen unter gewissen Bedingungen in den Abbau von Gold in Venezuela zu investieren.