Nairobi/Kinshasa - Menschenrechtler haben den Anstieg von Entführungen von Oppositionellen im Kongo durch Sicherheitskräfte beklagt. In und um die Hauptstadt Kinshasa seien seit März 2025 mindestens 17 Oppositionelle verschwunden, berichtete die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) am Mittwoch. Die Regierung sei dafür verantwortlich und müsse sich erklären, fordern die Menschenrechtler in ihrem Bericht. Oft würden die Entführten Monate später in Gewahrsam des "Nationalen Rates für Cyberabwehr” aufgefunden.
"Die kongolesische Regierung nutzt den 'Nationalen Rat für Cyberabwehr' als Stellvertreter, um Zivilisten unter zweifelhaften Sicherheitsgründen zu verhaften und festzuhalten”, sagte HRW-Afrikadirektor Lewis Mudge. Es sei unklar, wie viele sich noch in Haft befänden. Präsident Félix Tshisekedi hatte den Rat 2023 ins Leben gerufen.
Kein Kontakt zu Anwälten
Für den Bericht hat das HRW-Team laut Angabe mit mehr als 34 ehemaligen Inhaftierten und Angehörigen gesprochen. Sie berichten laut HRW von Verhören, die nichts mit Cyber-Sicherheit zu tun haben, sondern sich um Verbindungen mit dem ehemaligen Präsidenten Joseph Kabila oder mit der Rebellengruppe M23, die im Ostkongo Gebiete besetzt, drehen. Die Verhöre haben in privaten Räumen stattgefunden, wo die Entführten oft über Wochen festgehalten wurden. Kontakt zu Anwälten oder Angehörigen war nicht gestattet, wie es hieß.
Einige Fälle wurden Anwälten zufolge nun an die Staatsanwaltschaft überführt und sind nun vor Gericht. Die Entführungen verstoßen gegen kongolesisches Recht sowie gegen die Afrikanische Menschenrechtscharta, erklärte die Menschenrechtsorganisation HRW und forderte eine Aufklärung der Fälle durch die Behörden. Der Trend, dass vage formulierte Cybersicherheitsgesetze genutzt werden, um unliebsame Kritiker zu verfolgen, zeigt sich auch in anderen Ländern in der Region, zum Beispiel in Kenia.