Berlin - Die Ankunft zahlreicher Geflüchteter aus dem Iran ist in Deutschland laut dem Osnabrücker Migrationsforscher Jochen Oltmer derzeit nicht zu erwarten. Aufnahme- und Transitländer wie die Türkei, Griechenland und Bulgarien hätten ihre Grenzen dichtgemacht, sodass „kaum ein Durchkommen“ sei, sagte der Historiker vom Institut für Migrationsforschung und Interkulturelle Studien dem Evangelischen Pressedienst (epd). Bundespolitiker aus Koalition und Opposition forderten dennoch, dass Deutschland und Europa sich auf verschiedene Szenarien vorbereiten.
Die einzig mögliche Fluchtroute aus dem Iran wäre laut Oltmer die über den Norden in Richtung Zentralasien. Angesprochen auf den Vergleich mit dem Jahr 2015, als viele Geflüchtete vor allem aus Syrien in Deutschland ankamen, sagte er, anders als damals Syrien sei der Iran heute nicht von einem blutigen Bürgerkrieg betroffen. Die USA und Israel konzentrierten sich bei ihren Angriffen gegen das Land auf militärische Interventionen aus der Luft. „Wir sehen keine bewaffneten Auseinandersetzungen im Land selbst“, sagte der Professor der Universität Osnabrück.
„Nicht Alarmismus, sondern Vorbereitung“
EU-Migrationskommissar Magnus Brunner hatte Anfang März erklärt, derzeit sei keine Fluchtbewegung aus dem Iran Richtung Europa zu beobachten. Er hoffe, dass Brunners Prognosen „verlässlich und belastbar“ seien, sagte der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler dem „Handelsblatt“ (Donnerstag). Dennoch müsse Europa auf unterschiedliche Szenarien vorbereitet sein. „Entscheidend ist nicht Alarmismus, sondern Vorbereitung und europäische Handlungsfähigkeit“, sagte Fiedler.
Auch die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, sagte der Zeitung, es sei wichtig, Vorbereitungen zu treffen, um unübersichtliche Situationen zu vermeiden. Die Bundesregierung müsse sicherstellen, dass kein Chaos entstehe und humanitäre Standards eingehalten würden. Zugleich wies auch Mihalic Vergleiche mit der großen Fluchtbewegung des Jahres 2015 zurück.
Asylgesuche oft erfolglos
Der CSU-Innenpolitiker Siegfried Walch drang auf einen strikten Schutz der deutschen Grenzen und lückenlose Kontrollen. „Die Sicherheit in Deutschland muss zu jeder Zeit oberste Priorität haben“, sagte er dem „Handelsblatt“. Er forderte die Abwicklung von Asylverfahren direkt an den EU-Außengrenzen, um zu verhindern, dass Unterstützer des iranischen Regimes einreisen.
Zuletzt hatte nur eine Minderheit iranischer Asylsuchender in Deutschland einen positiven Bescheid bekommen. Im Januar und Februar sei über 891 Asylverfahren iranischer Staatsangehöriger entschieden worden, sagte ein Sprecher des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge den Zeitungen des „RedaktionsNetzwerks Deutschland“ (Donnerstag). „Die Gesamtschutzquote betrug 27,6 Prozent.“ Im vergangenen Jahr seien 11.626 Entscheidungen über Asylanträge von Iranerinnen und Iranern gefällt worden, mit einer Schutzquote von 22,8 Prozent.