Genf (epd). Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen hat trotz seiner Schwächen laut dem Experten Michael Windfuhr eine sehr wichtige Funktion. Die Institution, die am Sonntag 20 Jahre alt wird, sei „das zentrale politische Gremium der Vereinten Nationen, in dem über Menschenrechte und ihre Verletzungen gesprochen wird“, sagte der stellvertretende Direktor des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMR) dem Evangelischen Pressedienst (epd).
Der Menschenrechtsrat, der durch die UN-Vollversammlung am 15. März 2006 gegründet wurde, sei der Ort, an dem über die Situation in Ländern gesprochen werde, in denen Menschen verfolgt und unterdrückt werden. Dort könnten sich auch unabhängige Stimmen der Zivilgesellschaft und von nationalen Menschenrechtsinstitutionen Gehör verschaffen. Als Beispiele nannte Windfuhr die Sondersitzung Ende Januar zur Niederschlagung der Volkserhebung im Iran oder die Einsetzung von Untersuchungskommissionen zu Russlands Aggression in der Ukraine, zu Syriens Bürgerkrieg oder zu den besetzten palästinensischen Gebieten. „Wenn es ein so zentrales Gremium nicht gäbe, müsste man es neu erfinden“, sagte er.
Zeugen wegen Aussagen vor Rat verfolgt
Allerdings sei derzeit verstärkt zu beobachten, dass Opfer von Menschenrechtsverletzungen, die als Zeugen zum Menschenrechtsrat nach Genf eingeladen werden, in der Folge persönlich verfolgt werden. „Manche dieser Menschenrechtsverteidiger konnten nach Ihrer Aussage im Rat oder einem anderen Gremium wegen Bedrohungen nicht mehr in ihre Heimatländer zurückreisen und mussten in Genf Asyl beantragen.“
In vielen Ländern setze sich derzeit ein autoritärer Nationalismus durch, sagte Windfuhr. Doch der UN-Rat habe ein Instrument, alle Länder auf den Prüfstand zu stellen: Das Allgemeine Überprüfungsverfahren, bei dem auch nationale Institutionen wie das Deutsche Institut für Menschenrechte Berichte vorlegten. Die Zusammenfassungen dieser Berichte seien öffentlich verfügbar und vielen Regierungen ein echter Dorn im Auge. Länder wie China und Russland versuchen deshalb, besonders viel Geld im Bereich der Menschenrechtssäule der Vereinten Nationen einzusparen.
US-Austritt könnte Präzedenzfall sein
Als besonders tragisch bezeichnete Windfuhr den Beschluss der USA unter Präsident Donald Trump, sich nach ihrem Rückzug aus dem Menschenrechtsrat auch dem Überprüfungsverfahren fernzubleiben. Bislang hätten alle Staaten dieses Verfahren akzeptiert, selbst die problematischsten Diktaturen. „Dass jetzt ausgerechnet die USA sich nicht mehr beteiligen, ist eine schwierige Präzedenz, deren Konsequenzen wir erst in einigen Jahren auswerten können“, betonte Windfuhr. „Hoffentlich werden sich andere Länder dem nicht anschließen.“