Tunis - Die tunesische Antirassismus-Aktivistin Saadia Mosbah ist von einem Gericht in Tunis zu acht Jahren Haft und einer Geldstrafe von umgerechnet knapp 30.000 Euro verurteilt worden. Dies bestätigte ein Mitglied ihres Vereins Mnemty („Mein Traum“) dem Evangelischen Pressedienst (epd).
Die Staatsanwaltschaft warf der 66-Jährigen und mehreren ebenfalls angeklagten Vereinsmitgliedern die Bildung einer kriminellen Vereinigung, Bereicherung, Geldwäsche und fehlerhafte Buchhaltung vor. Eine Begründung des Strafmaßes lag bei der Urteilsverkündung noch nicht vor.
Anwältin plädiert für Freilassung
Die in Tunesien prominente Aktivistin hatte unter anderem das 2018 verabschiedete erste Antidiskriminierungsgesetz der arabischen Welt mit vorangetrieben und sich für die Rechte Geflüchteter eingesetzt. Sie wurde im Mai 2024 in Untersuchungshaft genommen.
Ihre Anwältin Ibtissem Jebabli plädierte vor Gericht für Mosbahs Freilassung. Die Vorwürfe seien haltlos, die Finanzierung des Vereins bekannt. Einzelne unwissentlich begangene administrative Fehler rechtfertigten keineswegs die Inhaftierung. Tunesischen Medien zufolge wurden zwei weitere Vereinsmitglieder, Mosbahs Sohn Fares Gueblaoui sowie ein anderes Mitglied von Mnemty, zu drei beziehungsweise zwei Jahren Haft verurteilt. Drei weitere Mitangeklagte wurden freigesprochen. Die Anwälte kündigten an, gegen das Urteil in Berufung zu gehen.
Druck auf Zivilgesellschaft nimmt zu
Der Druck auf die Zivilgesellschaft in Tunesien hat unter der autoritären Regierung von Präsident Kais Saeid deutlich zugenommen. In den vergangenen Jahren wurden mehrere Prozesse gegen Oppositionelle, Medienschaffende und Mitglieder der Zivilgesellschaft geführt. Seit Anfang 2023 gehen die Behörden des nordafrikanischen Landes zunehmend auch gegen Migranten und Geflüchtete sowie Organisationen vor, die diese unterstützen.