Berlin - Mit zusätzlichen Windrädern, dem schnelleren Umbau der Fernwärmeversorgung und weiteren Maßnahmen will die Regierung die Einhaltung der deutschen Klimaziele sicherstellen. Die Verabschiedung des Klimaschutzprogramms im Bundeskabinett gebe dem Thema „neuen Schub“, sagte Umweltminister Carsten Schneider (SPD) am Mittwoch in Berlin. Das zuständige Fachgremium äußerte allerdings deutliche Kritik.
Das Klimaschutzprogramm ist fast 300 Seiten lang und umfasst 67 Einzelpunkte. Diese müssen größtenteils noch im Parlament verabschiedet und umgesetzt werden. Vorgesehen ist unter anderem ein deutlicher Ausbau der Windkraft an Land. Im Gebäudebereich soll mehr Geld vom Bund fließen, um Fernwärmenetze auf erneuerbare Energien umzurüsten.
Die Industrie soll ebenfalls stärker unterstützt werden bei Elektrifizierung und Dekarbonisierung. Aufgezählt werden aber auch bereits zuvor angekündigte oder schon beschlossene Maßnahmen wie die Weiterfinanzierung des Deutschlandtickets bis 2030 und ein neues Förderprogramm für E-Autos mit sozialer Staffelung.
Schneider will Menschen „zum Mitmachen motivieren“
Der Bund nimmt für die verschiedenen Vorhaben acht Milliarden Euro zusätzlich in die Hand. Damit soll der Ausstoß an Kohlendioxid und anderen Treibhausgasen bis ins Jahr 2030 um 27 Millionen Tonnen geringer ausfallen als mit den bisherigen Klimaschutzmaßnahmen.
Schneider sieht Deutschland damit in einer Vorbildfunktion. „Wenn wir vorangehen, wenn wir unsere Verantwortung wahrnehmen, wird es auch der Rest der Welt tun“, zeigte er sich überzeugt. Außerdem gehe es ihm um einen Beitrag gegen die gesellschaftliche Polarisierung in Deutschland. Er sei zuversichtlich, dass die Regierung mit dem Programm „wieder mehr Menschen zum Mitmachen motivieren“ könne. Mit Blick auf die Wirtschaft sagte Schneider, diese werde, anders als oft behauptet, gerade nicht durch den Klimaschutz belastet. Vielmehr sei die Abhängigkeit von Öl und Gas „eines der Hauptprobleme“.
„Geringes Ambitions- und Innovationsniveau“
Kritik kam vom Expertenrat für Klimafragen. Das Gremium gehe vorläufig davon aus, „dass die bisherigen Maßnahmen mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht ausreichen werden, um die Erreichung der Klimaschutzziele sicherzustellen“, hieß es in einer Stellungnahme. Die Einsparung von Treibhausgasen sei in dem Programm voraussichtlich deutlich zu hoch angesetzt. Auch erkenne der Expertenrat „keine systematische Neuerung und stellt insgesamt ein geringes Ambitions- und Innovationsniveau fest“.
Die Fachleute beklagten zudem, dass die Regierung „noch am 18. März umfassende und teilweise nicht vollständig nachzuvollziehende Änderungen vorgelegt“ habe. Dadurch sei „eine geordnete und vertiefte Prüfung des Programms nicht möglich“ gewesen. Hintergrund ist, dass das Umweltbundesamt am 14. März neue Zahlen zu den Treibhausgasemissionen vorgelegt hatte. Auch Schneider nahm Bezug auf die kurze Zeitspanne zwischen dieser Veröffentlichung und der Frist für das Klimaschutzprogramm, die am Tag des Kabinettsbeschlusses ablief. Er zeigte sich in diesem Zusammenhang offen für Nachbesserungen: „Im Zweifel müssen wir auch nochmal eingreifen.“
Deutschland hat sich verpflichtet, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 65 Prozent gegenüber 1990 zu mindern. Bis 2045 soll der Netto-Ausstoß auf null sinken.
Pressemitteilung und Link zum Klimaschutzprogramm: Stellungnahme Expertenrat: