Berlin (epd). Angesichts des Berlin-Besuchs des syrischen Präsidenten Ahmed al-Scharaa am Montag haben Vertreterinnen und Vertreter zivilgesellschaftlicher Organisationen vor einem zu unkritischen Umgang mit Syriens Regierung gewarnt. Sophie Bischoff von der deutsch-syrischen Initiative „Adopt a Revolution“ sagte, die Einladung sei „grundsätzlich richtig“. Zugleich betonte sie: „Jegliche Unterstützung der Übergangsregierung sollte an klare Bedingungen geknüpft sein.“ Die Lage der Zivilgesellschaft bleibe schwierig: „Auch nach dem Sturz des Assad-Regimes gab es furchtbare Repression.“
Die Bundesregierung müsse daher aktiv den Aufbau demokratischer Institutionen einfordern und unterstützen. Mehr denn je sei Syrien auf verlässliche internationale Partner angewiesen. Zudem brauche es Rechtssicherheit für Syrerinnen und Syrer in Deutschland. „Abschiebungen in dieser Situation bleiben falsch“, betonte Bischoff.
Der Leiter der Partnerorganisation PEL-Civil Waves, Farhad Ahmad, forderte auch, Heimatbesuche für nach Deutschland geflüchtete Syrerinnen und Syrer zu ermöglichen. Bislang laufen syrische Geflüchtete in Deutschland Gefahr, ihren Schutzstatus zu verlieren, wenn sie vorübergehend nach Syrien zurückreisen.
Kundgebungen rund um Besuch
Al-Scharaa holt am Montag seinen im Januar verschobenen Deutschlandbesuch nach. Dabei wird er mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zusammentreffen. Zu den Kernthemen dürften der Nahostkrieg, die Rückführung syrischer Flüchtlinge sowie der Wiederaufbau des im Bürgerkrieg zerstörten Landes gehören.
Für und gegen den Besuch al-Scharaas sind mehrere Kundgebungen geplant. Die Polizei rechnet mit einem Großaufgebot rund um Berlin-Mitte. Erwartet werden Einschränkungen im Verkehr. Vor dem Kanzleramt, dem Schloss Bellevue und dem Hotel Ritz-Carlton am Potsdamer Platz, in dem al-Scharaa übernachtet, gilt zeitweise ein Demonstrationsverbot.