Berlin/Caracas - Venezuela öffnet seinen Bergbausektor für ausländische Investoren. Die Nationalversammlung des südamerikanischen Landes verabschiedete am Donnerstag (Ortszeit) einstimmig ein entsprechendes neues Bergbaugesetz in zweiter Lesung. Laut dem staatlichen Fernsehsender TeleSur sollen damit private ausländische Investoren künftig in Kooperation mit staatlichen Akteuren neue Bergbauprojekte eröffnen können.
Das Land verschließe sich zudem nicht mehr gegenüber internationalen Schiedsgerichten und erhebe eine allgemeine Steuer von 13 Prozent auf das geförderte Material, hieß es. Öffentliche Angestellte, Parlamentarier und staatliche Vertreter dürften keine Bergbaulizenzen mehr besitzen.
„Gesetz stärkt die Rechtssicherheit“
„Dieses Gesetz stärkt die Rechtssicherheit, zieht neue Investitionen an und wird die Erschließung der Bodenschätze im Interesse der nationalen Entwicklung vorantreiben“, erklärte die amtierende Präsidentin Delcy Rodríguez über Telegram. Auch die im Parlament vertretene Opposition stimmte für das Gesetz, nachdem sie noch während der Debatte negative Folgen für den Umweltschutz kritisiert hatte.
Anfang Januar hatten die USA Venezuela angegriffen und den damaligen Präsidenten Nicolás Maduro und seine Ehefrau Cilia Flores festgenommen. Seitdem regiert die frühere Vizepräsidentin Delcy Rodríguez das Land. Bei einem Treffen mit US-Innenminister Doug Burgum Anfang März wurde über Investitionen ausländischer Rohstoffunternehmen gesprochen.
Das bisherige Bergbaugesetz Venezuelas von 1999 legte ein absolutes staatliches Monopol auf natürliche Ressourcen fest. Allerdings ist illegaler Bergbau in Teilen des Landes ein wachsendes Problem für die Sicherheit und den Umweltschutz.