Dakar/Ouagadougou - In Burkina Faso sind mit sofortiger Wirkung 118 Vereine und Organisationen aufgelöst worden. Wie der französische Sender RFI am Donnerstag berichtete, begründeten die Behörden dies mit Verstößen gegen gesetzliche Bestimmungen, ohne jedoch weitere Einzelheiten zu nennen. Die meisten der aufgelösten Vereine und Organisationen setzen sich für die Menschenrechte ein. Wer sich dem Verbot widersetzt, muss mit Sanktionen rechnen.
In Burkina Faso regiert seit einem Putsch 2022 das Militär. Die Junta hat die Grundrechte weitreichend eingeschränkt, Parteien und Medien verboten und geht immer wieder brutal auch gegen die Bevölkerung vor.
Die Auflösung von Organisationen basiert auf einem im Juli 2025 verabschiedeten Gesetz, das die Vereinigungsfreiheit einschränkt und strengere administrative und finanzielle Auflagen vorsieht. Laut der Militärregierung zielt es darauf ab, den Sektor zu „sanieren“ und Geldwäsche sowie die Terrorismusfinanzierung zu bekämpfen.
Regierung sieht in NGOs „imperialistische Handlanger“
Bei der Verabschiedung des Gesetzes hatte das Parlament eine Frist von einem Jahr vorgesehen, damit sich die Verbände an die neuen Bestimmungen anpassen können, gerechnet ab dessen Inkrafttreten am 23. Juli 2025. Doch schon kurz darauf wurde 21 Nichtregierungsorganisationen (NGOs) die Zulassung entzogen. Anfang April kündigte die Regierung zudem an, entschieden gegen „als NGOs getarnte imperialistische Handlanger“ vorzugehen.
Die Ankündigung erfolgte wenige Tage nach der Veröffentlichung eines Berichts der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, in der unter anderem der Armee schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen wurden. Demnach unterdrückt die burkinische Regierung zudem gezielt die Verbreitung konfliktbezogener Informationen, schränkt die Arbeit von Medien und Menschenrechtsorganisationen ein und sperrt Internetseiten.