Duisburg/Caracas - In Venezuela hat die Regierung unter der amtierenden Präsidentin Delcy Rodríguez am Donnerstag (Ortszeit) angekündigt, keine weiteren politischen Gefangenen mehr freizulassen. Bei einer Sitzung zur Reform der Justiz erklärte die Staatschefin, das Ende Februar beschlossene Amnestiegesetz werde nicht weiter angewendet, meldete die oppositionelle Zeitung „El Pitazo“. Das Gesetz habe seine Funktion erfüllt. Offene Fälle könnten über andere Wege geklärt werden, sagte Rodríguez.
Im Februar hatte die von der Regierungskoalition dominierte Nationalversammlung auf Druck der USA ein Amnestiegesetz beschlossen. Es sollte den Dialog mit der Opposition in dem autoritär regierten Land eröffnen.
Nach Regierungsangaben wurden seit Ende Februar knapp 9.000 Menschen aus venezolanischen Gefängnissen auf Basis des Gesetzes entlassen. Die Menschenrechtsorganisation Foro Penal geht derweil nur von 186 Personen aus, die eine echte Amnestie erhielten. Weitere 600 Personen seien seit Anfang Jahr unter Auflagen aus dem Gefängnis entlassen worden.
Keine baldigen Neuwahlen
Der Direktor von Foro Penal, Alfredo Moreno, hatte schon Anfang April eine fragwürdige Umsetzung des Amnestiegesetzes kritisiert. Auf der Plattform X schrieb Romero: „In der Praxis dient das Gesetz dazu, die Freilassung von politischen Gefangenen zu verlangsamen oder ganz zu stoppen.“ Er forderte daher eine rasche Entlassung der knapp 500 politischen Gefangenen, die die Organisation derzeit zählt.
Am 3. Januar verschleppte das US-Militär während eines Angriffs den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro mitsamt seiner Ehefrau Cilia Flores und stellte beide in den USA vor Gericht. Seine Stellvertreterin Rodríguez übernahm das Amt und trieb in enger Zusammenarbeit mit Washington eine wirtschaftliche Öffnung voran. Gleichzeitig sendete die Regierung einzelne Signale in Richtung einer Demokratisierung des Landes. Baldigen Neuwahlen hat sie bislang allerdings eine Absage erteilt.