Berlin - Der frühere Bundesminister Volker Wissing hat die auch in seiner Regierungszeit hitzig geführte Debatte über das Lieferkettengesetz kritisiert. Das Gesetz sei „völlig falsch diskutiert“ worden, indem so getan worden sei, als bräuchte man es gar nicht, sagte Wissing, der nach dem Bruch der Ampel-Koalition aus der FDP ausgetreten ist, am Montag in Berlin. Die FDP wendete sich in der Zeit wiederholt gegen die Regelung, die für die Einhaltung von Menschenrechts- und Umweltstandards bei der Produktion nach Deutschland importierter Waren sorgen soll.
Wissing sagte rückblickend auf die Debatte: „Das ist unmöglich. Das ist unverantwortlich.“ Mit Verweis auf das eigentliche Kernthema der Liberalen - die Freiheit - sagte er, ohne die Regelung werde Entscheidungsfreiheit eingeschränkt. Man wisse dann nicht, wie diese Produkte entstanden sind. „Ich möchte nicht Kleidung tragen, die zum Preis der Unfreiheit von Kindern entstanden ist“, sagte Wissing. Dies könne sein, weil sie eventuell für dieses Produkt in die Fabrik statt in die Schule hätten gehen müssen.
Früherer FDP-Politiker besorgt über Empörungskultur
Wissing, der in der von 2021 bis 2024 regierenden Koalition aus SPD, Grünen und FDP Bundesverkehrsminister und früher auch FDP-Generalsekretär war, sprach am Montag in Berlin mit der Präses der EKD-Synode, Anna-Nicole Heinrich, über sein kürzlich erschienenes Buch „Verantwortung“. Darin setzt der 56-Jährige sich mit der Zeit der Ampel-Koalition und der aktuellen politischen Kultur auseinander. Wissing war nach dem Bruch der Ampel-Koalition im Kabinett von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geblieben und trat aus der FDP aus. Aktuell ist er wieder als Jurist tätig.
Bei aktuellen Debatten besorgt ihn nach eigenen Worten die Aufregung, mit der sie insbesondere im Internet geführt würden. Man dürfe nicht unterschätzen, „dass soziale Medien davon leben, dass wir uns empören“, sagte Wissing. Diese Empörungskultur störe die Demokratie.