Köln - Der Migrationsforscher Gerald Knaus lehnt die Beibehaltung der Kontrollen an den deutschen Außengrenzen ab, weil sie nicht effektiv seien und auf Dauer nicht gerechtfertigt werden könnten. Die Bundesregierung solle vielmehr im europäischen Rahmen Abkommen mit Drittstaaten außerhalb der EU schließen, um irreguläre Migration über das Mittelmeer deutlich zu reduzieren, sagte Knaus am Montag im WDR5-„Morgenecho“. Dann könne man das Schengen-Abkommen wieder „vollumfänglich anwenden“, das einen Wegfall innereuropäischer Grenzkontrollen vorsieht.
Vor einem Jahr hatte die schwarz-rote Bundesregierung zu Amtsbeginn die schon von der Ampel-Regierung eingeführten Grenzkontrollen verschärft. Nach dem Schengen-Grenzkodex dürfen die Kontrollen jedoch immer nur temporär sein und müssen stets von Neuem begründet werden. Zurückweisungen sind laut Europarecht nur in einer Notlage gerechtfertigt. „Unsere Gerichte werden das immer mehr verurteilen“, sagte Knaus. In der vergangenen Woche hatte das Verwaltungsgericht Koblenz eine Kontrolle an der Grenze zu Luxemburg für rechtswidrig erklärt.
Grenzkontrollen beeinflussen irreguläre Migration „nicht nachhaltig“
Laut Knaus beeinflussen Grenzkontrollen irreguläre Migration und Asylanträge „nicht nachhaltig“, wie sich in den vergangenen zehn Jahren auch an den deutschen Grenzen feststellen lasse. Was die Zahlen in den vergangenen anderthalb Jahren „dramatisch reduziert“ habe, sei vielmehr der Rückgang der Zahl der Syrer, die nach Europa kommen, als Folge des Sturzes des Assad-Regimes im Dezember 2024. Knaus leitet in Berlin die Denkfabrik European Stability Initiative und berät Regierungen zum Thema Migration und Flucht.
Menschen, die an der deutschen Grenze zurückgewiesen würden, probierten es dem Wissenschaftler zufolge oft „am nächsten Tag noch mal, weil wir rund um Deutschland keinen Zaun haben“, und das wolle ja auch niemand außer der AfD. In dieser Lage wolle Deutschland mit einer an die Grenze ihrer Kapazitäten gehenden Grenzpolizei etwas erreichen, was zum Beispiel Polen nur mit teuren Zäunen, Grenzschützern und Militär „nicht einmal wirklich geschafft“ habe.