Nairobi/Kampala - Das ugandische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das „ausländische Einmischung” in politische Prozesse verhindern und kontrollieren soll. Die Abgeordneten hätten dem “Gesetz zum Schutz der Souveränität” am Dienstagabend nach siebenstündiger Debatte zugestimmt, berichtete die Nachrichtenplattform „The Independent“. Als Ziel gibt die Regierung dabei aus, Einfluss auf die Politik des Landes von außen zu kontrollieren und nationale Interessen zu schützen. Zivilgesellschaftliche Organisationen fürchten, dass das Gesetz ein weiteres Werkzeug der Unterdrückung von politischer Kritik wird.
Nachdem der Gesetzesentwurf am 15. April dem Parlament vorgelegt worden war, gab es einen öffentlichen Aufschrei. Nach einigen grundsätzlichen Änderungen im Entwurf wurde das Gesetz am Dienstag erneut im Parlament diskutiert. Die Regierungspartei hat die absolute Mehrheit im Parlament.
Auswirkungen unklar
Kritiker beschreiben das Gesetz als vage und fürchten, dass es von der Regierung gegen politische Gegner eingesetzt werden kann. Welche Auswirkungen das neue Gesetz zum Beispiel auf Entwicklungshilfe haben wird, ist noch unklar.
Anfang des Jahres wurde der 81-jährige Yoweri Museveni als Präsident bestätigt. Er regiert Uganda seit 1986. Rund um die Wahlen ging die Regierung nicht nur brutal gegen Proteste vor, sondern warf auch ausländischen Akteuren neokoloniale Einmischung und Unterstützung von Regimegegnern vor. Vergangenes Jahr hatte Musevenis Sohn Muhoozi dem deutschen Botschafter Matthias Schauer vorgeworfen, subversive Aktivitäten zu unterstützen.
Bericht "The Independent": https://s.epd.de/3tyj Bericht NTV: https://s.epd.de/3tyk Bericht "The Monitor": https://s.epd.de/3tyl