Frankfurt am Main/Ouagadougou - Die Militärregierung in Burkina Faso stoppt die Aktivitäten von mehr als 200 Organisationen und Vereinigungen. Nach Berichten der burkinischen Nachrichtenseite „LeFaso“ erließ die Junta am Dienstag ein entsprechendes Kommuniqué, das die Betätigung mit sofortiger Wirkung untersagt. Betroffen sind Vereinigungen aus allen möglichen Bereichen, darunter Gesundheit, Bildung, Frauenrechte, Landwirtschaft, Umwelt, Kultur und Sport.
Begründet wurde der Schritt in der Erklärung damit, dass die Gremien der 205 Organisationen nicht gemäß Satzung und Geschäftsordnung erneuert worden seien. In einer gesonderten Pressemitteilung gab der Oberste Kommunikationsrat (CSC) des Landes am Dienstag laut „LeFaso“ außerdem bekannt, dass der französische Nachrichtensender TV5 Monde wegen „Verstößen bei der Berichterstattung über Sicherheitsfragen in Burkina Faso und Mali vorübergehend eingestellt“ werde. Demnach erfolgte die Entscheidung nach der „Feststellung zahlreicher Verstöße gegen das Gesetz“ in Zusammenhang mit der Berichterstattung über Terrorismusbekämpfung in Burkina Faso und den Terrorangriffen vom 25. April in Mali. Dem Sender wird Desinformation vorgeworfen.
Grundrechte eingeschränkt
In Burkina Faso regiert seit einem Putsch 2022 das Militär. Die Junta hat die Grundrechte weitreichend eingeschränkt und Verbote gegen Parteien und Medien verhängt. Bereits Anfang April waren 118 Vereine und Organisationen aufgelöst worden. Begründet wurde dies ebenfalls mit Verstößen gegen gesetzliche Bestimmungen, ohne jedoch weitere Einzelheiten zu nennen.
Die Auflösung von Organisationen basiert auf einem im Juli 2025 verabschiedeten Gesetz, das die Vereinigungsfreiheit einschränkt und strengere administrative und finanzielle Auflagen vorsieht. Laut der Militärregierung zielt es darauf ab, den Sektor zu sanieren und Geldwäsche sowie die Terrorismusfinanzierung zu bekämpfen.