Nairobi, Addis Abeba: Wenn die Bevölkerung Äthiopiens am Montag über ein neues Parlament abstimmt, wird in einigen Regionen die schlechte Sicherheitslage einen geregelten Ablauf unmöglich machen. Trotzdem kann sich der Regierungschef und Friedensnobelpreisträger Abiy Ahmed seiner Wiederwahl einigermaßen sicher sein, auch weil kritische Stimmen zum Schweigen gebracht wurden.
Die Mehrheit von Abiys Wohlstandspartei im Parlament ist überwältigend: Derzeit hat sie 457 der 547 Sitze inne. 47 Parteien treten nun bei der Wahl in dem Vielvölkerstaat mit 100 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern an. Auch die Regionalverwaltungen werden neu bestimmt.
In manchen Regionen kann man nicht wählen gehen
Vor allem in der nördlichen Tigray-Region, wo zwischen 2020 bis 2022 ein blutiger Krieg zwischen der Zentralregierung und der Volksbefreiungsfront von Tigray (TPLF) ausgefochten wurde, ist die Sicherheitslage an manchen Orten zu prekär für Wahlen. Auch in den Regionen Amhara und Oromia wird die Abstimmung durch Autonomiebestrebungen und damit verbundene Konflikte erschwert. „Infolgedessen werden einige Gemeinden in diesen Regionen unterrepräsentiert sein“, sagt die Politikwissenschaftlerin Hany Wahila vom „Africa Center for Strategic Studies“.
Im Tigray-Krieg wurden Hunderttausende Menschen getötet. Zwar endete der Konflikt in der Region mit rund sechs Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern, in dem auch Truppen des ehemaligen Erzfeindes Eritrea an der Seite der Zentralregierung kämpften, mit einem Friedensabkommen und einer Übergangsregierung. Anfang Mai jedoch hat die TPLF ihre alte Regionalregierung wieder installiert und die Übergangsregierung abgesetzt.
Abiy Ahmed war einst ein Hoffnungsträger
Wahila blickt besorgt auf diese Entwicklungen. Sie hätten den Übergangsprozess zum Stillstand gebracht und die Region an den Rand eines weiteren Konflikts gebracht, den die überwiegende Mehrheit der Menschen in Tigray nicht wolle, sagt die Politikwissenschaftlerin.
Dabei galt der heute 49-jährige Abiy Ahmed, der nun eine dritte Amtszeit als Ministerpräsident anstrebt, einst als Hoffnungsträger. Bereits 2019, nur ein Jahr nach seinem Amtsantritt, wurde er wegen der Versöhnung mit Eritrea, aber auch einer innenpolitischen Öffnung mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Davon ist nicht mehr viel zu spüren, nicht nur wegen des Tigray-Krieges: Abiys Vorzeigeprojekt, ein Megastaudamm am Nil, sorgt für neue regionale Konflikte mit dem Sudan und Ägypten. Und im Inland regiert er zunehmend autoritär.
Die Presse- und Organisationsfreiheit ist eingeschränkt
Amnesty International kritisierte Anfang 2025 etwa die willkürliche Festnahme von Tausenden Menschen in der Region Amhara. Zudem warnt die Menschenrechtsorganisation vor einem zunehmenden Druck auf die Zivilgesellschaft sowie der Überwachung von Aktivisten. Einer der Chefredakteure der Nachrichtenplattform „Addis Standard“ ist im April entführt worden, und internationale Medien sind bisher zur Wahlberichterstattung nicht zugelassen. Auf der Rangliste der Pressefreiheit von „Reporter ohne Grenzen“ steht Äthiopien derzeit auf Platz 148 von 180.
Der äthiopische Anwalt und Wissenschaftler Wakjira Tesfaye spricht von einem „Verfahrensautoritarismus“. Ein Staat könne nicht behaupten, sinnvolle Wahlen abzuhalten, wenn er großen Teilen der Bevölkerung die grundlegende Möglichkeit nehme, sich zu äußern, zu berichten oder zu organisieren, argumentiert Tesfaye in einem Beitrag für die Plattform „African Arguments“. Organisierte Opposition sei theoretisch zwar zugelassen, werde aber in der Praxis neutralisiert.
Die Politikwissenschaftlerin Wahila blickt etwas optimistischer die Wahl, auch wenn die Abiys Wohlstandspartei mit deutlichen Vorteilen antrete. Sie hebt hervor, dass die Hürde für einen Einzug ins Parlament vergangenes Jahr von 15 auf 10 Prozent der Stimmen gesenkt worden sei. Trotz der Herausforderungen gebe es Hoffnung für die Demokratie in Äthiopien, sagt sie.