Berlin/Caracas (epd). Ein halbes Jahr nach dem US-amerikanischen Angriff auf Venezuela hat die venezolanische Nationalversammlung in erster Lesung einer Teilprivatisierung der öffentlichen Stromversorgung zugestimmt. Laut dem einstimmig beschlossenen Gesetz über das Stromversorgungssystem und die Stromversorgung sollen fortan private Akteure die bisherige Versorgungslücke schließen, berichtete die oppositionelle Zeitung El Pitazo am Dienstag (Ortszeit).
Nach dem Bergbau und der Öl- und Gasförderung ist der Stromsektor der dritte staatlich kontrollierte Wirtschaftsbereich, den die sozialistische Regierung der Privatwirtschaft öffnet. Für das Inkrafttreten des Gesetzes ist noch eine Beratung mit Vertretern der Zivilgesellschaft sowie eine zweite Abstimmung im Parlament nötig. Die Regierung hat dort mit 256 von insgesamt 285 Sitzen eine absolute Mehrheit.
Auch Opposition stimmte für Gesetz
Der Abgeordnete Orlando Miranda von der Regierungspartei Vereinte Sozialistische Partei Venezuelas (PSUV) erklärte bei der Präsentation des Gesetzespakets, dass es eine grundlegende Unterstützung des Volkes darstelle, die derzeit mehr als je zuvor benötigt werde, teilte die staatliche Nachrichtenagentur AVN mit. Auch die im Parlament vertretene Opposition stimmte für das Gesetz.
Am 3. Januar verschleppte das US-Militär während eines Angriffs den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro mitsamt seiner Ehefrau Cilia Flores und stellte beide in den USA vor Gericht. Seine Stellvertreterin Rodríguez übernahm das Amt und treibt in enger Zusammenarbeit mit Washington eine wirtschaftliche Öffnung voran. Hoffnungen auf eine Demokratisierung des Landes sind mittlerweile verebbt. Baldige Neuwahlen stehen derzeit nicht zur Diskussion.