Berlin - Die vier führenden deutschen Friedensforschungsinstitute äußern sich in ihrem aktuellen Gutachten besorgt über die Normalisierung von Kriegen zur Durchsetzung eigener Interessen. Neue „Warlords“ höhlten die internationale Ordnung aus und scherten sich dabei nicht um das Völkerrecht, sagte der Konfliktforscher Conrad Schetter vom Bonn International Centre for Conflict Studies (BICC) am Montag in Berlin. Als Beispiele für moderne Kriegsfürsten nannte er den russischen Präsidenten Wladimir Putin, US-Präsident Donald Trump und Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu.
„Der Krieg wird wieder als normales Mittel gefeiert, mit dem man einfach Macht ausüben kann, mit dem man Interessen durchsetzen kann“, sagte Nicole Deitelhoff vom Leibniz-Institut für Friedens- und Konfliktforschung (PRIF). Dieses Interesse sei nicht am Allgemeinwohl ausgerichtet, sondern es handele sich um persönliches oder Profitinteresse. Seit Jahren warne das Friedensgutachten vor dem Zerfall der regelbasierten internationalen Ordnung. Heute sei es so weit. „Wir befinden uns in diesem Verfall“, sagte Deitelhoff.
Forscher sehen gleiches Muster bei Putin, Trump und Netanjahu
Ursula Schröder vom Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg (IFSH) betonte, die Fälle Putin, Trump und Netanjahu stünden für sich und sollten nicht gleichgesetzt werden. In ihrem Agieren zeige sich aber ein Muster. Gewalt werde als „normales Mittel von Politik“ auch für die eigene Machtausdehnung genutzt, sagte sie.
Verstärkt würden Krisendynamiken dabei auch dadurch, dass sich große Geber aus der Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe zurückziehen, ergänzte Schetter. „Schon jetzt verschärfen sich Ernährungskrisen, erodieren Basisdienstleistungen und zerreißen Schutznetze“, sagte er und verwies dabei auf die Ausbreitung von Ebola im Kongo.
Wissenschaftler: Bundesregierung muss Regelbrüche benennen
Staaten, die an der regelbasierten Ordnung und internationalen Zusammenarbeit festhielten, sieht das Gutachten besonders stark herausgefordert. Deutschland und der Europäischen Union empfehlen die Forscherinnen und Forscher, die Abhängigkeit bei Verteidigung und Rüstung gegenüber den USA zu verringern. Zudem sollte die Bundesregierung Regelbrüche „konsequent benennen“. Wenn Völkerrechtsbrüche wie im Fall von Venezuela und Iran toleriert würden, verspiele man Glaubwürdigkeit. „Das Scheitern der deutschen Bewerbung für einen Sitz im UN-Sicherheitsrat sollte ein Warnschuss sein“, sagte Schetter.
Kritik findet sich in dem Gutachten auch an der Neuausrichtung der deutschen Entwicklungspolitik, die auch wegen der gekürzten Mittel stärker auf deutsche Interessen fokussiert werden soll. Nur, wenn Entwicklungszusammenarbeit „ihren normativen Kern“ verteidigt, könne sie „einen Gegenpol zur Willkür der neuen Kriegsfürsten darstellen“, sagte Schetter. „Wo Entwicklungszusammenarbeit bloß der Migrationsabwehr oder Rohstoffsicherung dient, verliert sie ihren friedenspolitischen Sinn“, sagte er. Ihr Mehrwert bestehe darin, das Vertrauen in Partnerschaften und in die internationale Ordnung zu stärken.
Das Friedensgutachten erscheint jährlich seit 1987. Beteiligt sind neben dem BICC, PRIF und IFSH das Institut für Entwicklung und Frieden (INEF) der Universität Duisburg-Essen.