Frankfurt a.M. - Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) erwartet eine zügige Wirkung des seit Freitag geltenden Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (Geas) und stellt in Aussicht, dass die Grenzkontrollen bei Einreisen nach Deutschland zurückgefahren werden. Wenn das Geas anlaufe und an den europäischen Außengrenzen „der Schutz funktioniert“, dann sei auch sukzessive ein Wegfall der Binnengrenzkontrollen möglich, sagte Dobrindt. „Aber da sind wir heute noch nicht“, fügte der CSU-Politiker hinzu.
Scharfe Kritik an den neuen Regeln kam aus der evangelischen Kirche. Primäres Ziel sei es nicht, Menschen Schutz in der EU zu gewähren, sondern möglichst vielen diesen Schutz zu verwehren, sagte die Präsidentin des evangelischen Entwicklungswerks „Brot für die Welt“, Dagmar Pruin.
Das 2024 beschlossene Geas ist um Mitternacht in Kraft getreten. Mit dem unter anderem von Menschenrechtsorganisationen und den Kirchen kritisierten Asylpakt will die Europäische Union Asylverfahren stärker vereinheitlichen, die Kontrolle der Außengrenzen verschärfen und die Verteilung von Schutzsuchenden innerhalb der EU neu regeln. Damit wird die umfassendste Änderung des EU-Asylrechts seit Jahren wirksam. Für die Umsetzung der neuen Vorschriften hatten die Mitgliedstaaten zwei Jahre Zeit. Laut EU-Kommission ist sie aber noch nicht abgeschlossen.
Beschleunigte Verfahren an den Grenzen
Dobrindt sprach am Freitag im ZDF-„Morgenmagazin“ von einem „großen Meilenstein“. Der Schutz an den Außengrenzen werde „jetzt deutlich gehärtet“, dazu gehörten schnelle Verfahren, die dort etabliert würden. Die Betroffenen, darunter auch Familien mit Kindern, werden in speziellen Einrichtungen untergebracht. Ergänzend ermöglicht eine neue Rückführungsverordnung sogenannte Return Hubs in Staaten außerhalb der EU, in denen abgelehnte Asylsuchende untergebracht werden können. Kritiker sehen die Gefahr von Menschenrechtsverletzungen, etwa durch mehr und längere Inhaftierungen an den Außengrenzen, eingeschränkte Rechtsschutzmöglichkeiten und die Einführung der Return Hubs.
Dobrindt wies die Bedenken gegen die beschleunigten Asylverfahren an den Grenzen zurück. Dabei müsse man nicht immer gleich an Familien mit Kindern denken. „Was wir erleben, sind alleinreisende männliche Personen in einer ganz hohen Zahl“, sagte er.
„Brot für die Welt“ spricht von „Abschottung“
„Brot für die Welt“-Präsidentin Pruin indes sagte: „Der neue EU-Asyl- und Migrationspakt ist ein Pakt gegen Geflüchtete.“ Die Pläne zu den Return Hubs seien „menschenverachtend, extrem teuer, ineffektiv und riskant“. „In Anbetracht der globalen Herausforderungen braucht es mehr effektiven Flüchtlingsschutz statt Abschottung“, forderte sie.
Katrin Hatzinger, Leiterin des Brüsseler Büros der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), sagte dem Evangelischen Pressedienst (epd), die Reform werde sich letztlich daran messen lassen müssen, ob sie den Anspruch einlösen kann, Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten, effektive Verfahren und den Schutz von Grund- und Menschenrechten in ein tragfähiges Gleichgewicht zu bringen. Allerdings sprächen viele Anzeichen dafür, dass die Mitgliedstaaten einen Schwerpunkt auf die repressiven Elemente setzen wollen, teils auch über die EU-Vorgaben hinaus.