Schönefeld, Berlin - Die einen hoffen auf eine bessere Steuerung von Fluchtbewegungen, die anderen befürchten eine Beschneidung von Flüchtlingsrechten: Das Inkrafttreten des neuen Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (Geas) ist am Freitag unterschiedlich bewertet worden. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) begrüßte die neuen Regeln. Es sei „das Ende eines Systems der Dysfunktionalität und des Zuständigkeitschaos und der Beginn von Kontrolle, Klarheit und Konsequenz“, erklärte er. Organisationen kritisieren, dass die Regeln vor allem der Abwehr Schutzsuchender dienten.
Seit der großen Fluchtbewegung aus Syrien hatten die EU-Staaten um eine Reform ihres Asylsystems gerungen. 2024 kam es zur Einigung, am Freitag endete die Frist für die Umsetzung der neuen Regeln. Im Kern bleibt das Grundprinzip der europäischen Asylpolitik bestehen: Für die Aufnahme sind die Staaten zuständig, über die Asylbewerber in die EU kommen. Neue Verfahren für Registrierung und Anträge mit geringer Aussicht auf Erfolg sowie ein Solidaritätsmechanismus sollen aber dafür sorgen, dass es künftig geordneter und gerechter zugeht.
Neue Außengrenzeinrichtung am Flughafen Berlin-Brandenburg
Pünktlich zum Start von Geas wurde am Flughafen Berlin-Brandenburg (BER) eine neue Außengrenzeinrichtung in Betrieb genommen. Nach den neuen Regeln sollen Asylanträge von Menschen aus Ländern, deren Schutzquote bei maximal 20 Prozent liegt, bereits dort in maximal drei Monaten entschieden werden. Für Deutschland ist diese neue Regel nur an Flug- und Seehäfen relevant, weil das die einzigen EU-Außengrenzen sind. Weitere Standorte für das EU-Grenzverfahren gibt es in Deutschland laut Bundesinnenministerium in Hessen, Baden-Württemberg und Bayern. Auch in Nordrhein-Westfalen ist ein Standort geplant, ein weiterer ist in Hamburg in Prüfung.
Laut Brandenburgs Sozialminister René Wilke (SPD) stehen am BER 40 Plätze für das neue Verfahren zur Verfügung. Schon vorher gab es dort Flughafenverfahren für Asylbewerber, die Deutschland über den Luftweg erreichen. Im Schnitt seien dafür zehn bis zwölf Plätze im Monat genutzt worden.
EKD: Fraglich, ob Geas Versprechen einlösen kann
Scharfe Kritik an den neuen Regeln kam aus der evangelischen Kirche. Primäres Ziel sei es nicht, Menschen Schutz in der EU zu gewähren, sondern möglichst vielen diesen Schutz zu verwehren, sagte die Präsidentin des evangelischen Entwicklungswerks „Brot für die Welt“, Dagmar Pruin. Katrin Hatzinger, Leiterin des Brüsseler Büros der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), sagte dem epd, die Reform werde sich daran messen lassen müssen, ob sie den Anspruch einlösen kann, Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten, effektive Verfahren und den Schutz von Grund- und Menschenrechten ins Gleichgewicht zu bringen.
Allerdings sprächen viele Anzeichen dafür, dass die Mitgliedstaaten einen Schwerpunkt auf die repressiven Elemente setzen wollen, teils auch über die EU-Vorgaben hinaus, sagte sie. Ihre Kritik an Geas hatten in den vergangenen Tagen auch viele andere Organisationen, darunter Pro Asyl und das Deutsche Institut für Menschenrechte, erneuert.
Dobrindt will Binnengrenzen weiter kontrollieren
Verbunden ist mit der stärkeren Kontrolle der EU-Außengrenze auch das Ziel, die Binnengrenzkontrollen innerhalb Europas wieder zu beenden. Dobrindt hatte in den vergangenen Tagen wiederholt erklärt, dass er zunächst an den Kontrollen festhalten will. Sie seien ein Übergangssystem auf dem Weg zu einem funktionierenden Außengrenzschutz, sagte er bei seinem Besuch am BER. Die EU-Kommission hatte in der vergangenen Woche gefordert, die Binnengrenzkontrollen vor dem Hintergrund von Geas zumindest schrittweise wieder aufzuheben.