Frankfurt a.M., Kabul - Es könnte ein neuer Wendepunkt in der internationalen Afghanistanpolitik sein: Am kommenden Dienstag stimmt der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen erneut über das Mandat der UN-Hilfsmission für Afghanistan (Unama) ab. Bereits im vergangenen März war das Mandat, das normalerweise jährlich verlängert wird, aufgrund von Unstimmigkeiten im Sicherheitsrat nur für drei Monate verlängert worden.
Die Unama-Mission wurde erstmals 2002 nach dem Sturz der ersten Taliban-Regierung vom Sicherheitsrat eingerichtet. Seit der erneuten Machtübernahme der Islamisten im Sommer 2021 ist sie mit rund 1.000 Beschäftigten vor allem damit betraut, humanitäre Hilfe zu koordinieren, die Menschenrechtslage, insbesondere für Frauen und Mädchen, zu beobachten sowie den Dialog mit der afghanischen De-facto-Regierung zu fördern.
Zunächst weitgehend Konsens für Isolation
Bereits in der Vergangenheit gab es innerhalb der UN-Mitglieder Meinungsverschiedenheiten über die Ausrichtung und die politischen Ziele der Mission. Denn die Taliban haben seit 2021 die Rechte von Mädchen und Frauen massiv beschränkt, etwa mit einem Verbot für den Besuch weiterführender Schulen und Universitäten. Aber auch Hilfsorganisationen und die Vereinten Nationen unterliegen strikten Auflagen für die Beschäftigung von Frauen.
Zunächst hatte sich ein Großteil der Länder darauf geeinigt, die Taliban zu isolieren und eine Anerkennung ihrer Regierung an die Einhaltung der Menschenrechte sowie die Bildung einer inklusiven Regierung zu knüpfen. Dies hat sich inzwischen grundlegend verändert.
Vielmehr sei es fraglich, ob man heute, fünf Jahre nach der Machtübernahme, überhaupt noch von einer Isolation sprechen könne, gibt der Afghanistan-Experte Ibraheem Bahiss von der International Crisis Group zu bedenken. „Viele Staaten haben mittlerweile erkannt, dass sie ohne direkte Kontakte weder die Probleme des Landes lösen noch ihre eigenen Interessen verfolgen können.“
Afghanistan für USA keine Priorität mehr
Diese Kehrtwende zeigt sich auch im UN-Sicherheitsrat: Während etwa Ratsmitglieder China und Russland ihre Beziehungen nach Kabul zuletzt deutlich ausgebaut haben und Russland die Taliban seit 2025 gar als erstes Land weltweit offiziell als Regierung anerkennt, zeigen sich die USA bisher weniger kompromissbereit. Laut einem Bericht des Afghan Analyst Network hat die US-Regierung bereits im vergangenen Jahr mehrfach auf eine Neuausrichtung der UN-Mission gedrängt und die jährliche Verlängerung im März blockiert.
Der US-Botschafter bei den Vereinten Nationen, Mike Waltz, kritisierte die Taliban-Regierung während einer Sitzung des Sicherheitsrates im März scharf für ihre Menschenrechtsverletzungen gegenüber Frauen und Mädchen. Die UN-Mission habe bislang keine nennenswerten Erfolge erzielt und müsse daher grundlegend überdacht werden, sagte er.
UN-Mission wichtig für Dialog mit Taliban
Der US-Regierung dürfte es dabei aber auch ums Geld gehen. Mit einem Budget von rund 105 Millionen US-Dollar gehört Unama zu den teuersten UN-Missionen weltweit. Seit Beginn der zweiten Amtszeit von Präsident Donald Trump haben die USA ihre Zahlungen an die UN und Hilfsprogramme stark eingeschränkt. Gleichzeitig sei Afghanistan in der Prioritätenliste deutlich gesunken, weil kaum mehr Terrorgefahr von dem Land ausgehe und die USA in zahlreiche andere Konflikte verwickelt seien, sagte Experte Bahiss.
Offiziell läuft das Unama-Mandat am 17. Juni aus. Bisher scheint unklar, wie es weitergeht. Zwar wäre eine Neuausrichtung des Mandats, das sich seit 2022 kaum verändert hat, laut Bahiss grundsätzlich begrüßenswert. Dennoch bleibe die Mission, insbesondere für die Koordinierung der humanitären Hilfe, unverzichtbar. Denn laut dem Welternährungsprogramm ist in diesem Jahr knapp ein Drittel der afghanischen Bevölkerung auf Unterstützung zum Überleben angewiesen.
Zudem ermögliche die Mission vielen Staaten einen Dialog mit der Taliban-Regierung, die bislang vor direkten Beziehungen zurückschreckten, gibt Bahiss zu bedenken. Und sie helfe dabei, die Menschenrechts- und Sicherheitslage im Land besser zu beobachten. „Sie ist noch immer eines der wichtigsten internationalen Instrumente, um die Taliban-Regierung im Dialog zu halten und gleichzeitig zur Rechenschaft zu ziehen.“