Tunis - In Tunesien ist die ehemalige Vorsitzende der Wahrheitskommission, Sihem Ben Sedrine, in erster Instanz zu insgesamt 25 Jahren Haft verurteilt worden. Dies bestätigte ihr Neffe und Anwalt Elyes Ben Sedrine am Freitag dem Evangelischen Pressedienst (epd). Die 75-Jährige war in ihrer Funktion als ehemalige Vorsitzende in zwei Verfahren angeklagt, die parallel verhandelt wurden. In beiden fiel in der Nacht auf Freitag das Urteil.
In einem Prozess wurde ihr vorgeworfen, Inhalte des Abschlussberichts der sogenannten "Instanz für Wahrheit und Würde” gefälscht zu haben. Dafür wurde sie zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt. In einem weiteren Verfahren, das eine Schlichtung mit dem Geschäftsmann und Schwiegersohn des ehemaligen Machthabers Zine El Abidine Ben Ali betraf, erhielt sie eine fünfjährige Haftstrafe.
Berufung angekündigt
Der letzte Verhandlungstag habe vierzehn Stunden gedauert und sich bis tief in die Nacht gezogen, sagte Elyes Ben Sedrine. Die Anwälte wiesen die Vorwürfe gegen Ben Sedrine kategorisch zurück, sie habe im Rahmen ihres Mandats gehandelt. Sie kündigten am Freitag an, Berufung gegen die Urteile einzulegen. So lange dieses Verfahren laufe, bleibe Ben Sedrine auf freiem Fuß.
Die Wahrheitskommission war nach der tunesischen Revolution von 2011 eingesetzt worden und hatte mehr als 60.000 Fälle von politischen und wirtschaftlichen Verbrechen aus der Zeit von 1955 bis 2013 behandelt. Sie hat ihre Arbeit 2019 mandatsgemäß abgeschlossen.
In dem nordafrikanischen Land geht Präsident Kais Saied immer autoritärer vor. Kritiker werfen der Justiz fehlende Unabhängigkeit. In den vergangenen Jahren kam es zu zahlreichen Urteilen gegen Medienschaffende, Politiker und Mitglieder der Zivilgesellschaft, die laut Menschenrechtlern politisch motiviert waren.