Berlin/Lima. Mit einem neuen Gesetzesvorhaben in Peru könnte die Verfolgung von Menschenrechtsverletzungen laut Kritikern erschwert werden. Der Kongress des südamerikanischen Landes stimmte am Donnerstag (Ortszeit) in zweiter Lesung für das umstrittene Gesetz. Wie die Zeitung „La República“ berichtet, votierten 14 von 23 anwesenden Abgeordneten dafür. Wegen einer parlamentarischen Pause tagt der Kongress derzeit in reduzierter Anzahl.
Der Gesetzentwurf definiert Menschenrechtsverletzungen als bewusste Angriffe auf die Zivilbevölkerung durch Mord, Folter, Entführung und sexualisierte Gewalt. Dafür ist eine Mindeststrafe von 30 Jahren Haft vorgesehen.
Konservative verteidigen das Vorhaben
Menschenrechtler fürchten, dass dadurch andere Verbrechen nicht mehr als Menschenrechtsverletzungen verfolgt werden können. Das Gesetz verstoße in seiner jetzigen Form gegen internationale Menschenrechtsnormen, kritisierte die Nationale Menschenrechtskoordination auf der Internetplattform X. Der scheidende Präsident José Balcázar müsse sein Veto einlegen. Der Abgeordnete Arturo Alegría von der rechtskonservativen Partei Fuerza Popular verteidigte das Vorhaben und verwies unter anderem auf eine Angleichung an internationale Verträge.
Wird das Gesetz in Kraft gesetzt, könnte es sich auch auf die Aufarbeitung von Verbrechen während der Zeit des von 1990 bis 2000 autoritär regierenden Präsidenten Alberto Fujimori auswirken. Menschenrechtsorganisationen befürchten, dass etwa die Zwangssterilisierungen an mehr als 300.000 indigenen Frauen unter Fujimori straflos bleiben könnten.
Am 28. Juli tritt Keiko Fujimori, die Tochter von Alberto Fujimori, das Präsidentenamt an. Sie bestreitet jegliche Menschenrechtsverletzungen während der Herrschaft ihres Vaters. Sie hat Anfang Juni die Stichwahl ums Präsidentenamt gegen den linken Politiker Roberto Sánchez knapp gewonnen.
